Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Ich bin nicht für eine Absenkung des Quorums. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie sollte erhalten bleiben. Bürgerentscheide sollten nur in wichtigen Angelegenheiten als ergänzendes Korrektiv für die Entscheidungen der gewählten Vertreterinnen und Vertreter greifen. Eine geringe Beteiligung ist für mich ein Indikator dafür, dass die Bevölkerung eine Angelegenheit nicht als wichtig erachtet.

Mir ist nicht klar, was sich hinter "freie Unterschriftensammlung" verbirgt. Die Prüfung, dass nur stimmberechtigte Personen an der Abstimmung teilnehmen, und die kontrollierte Durchführung der Abstimmung unter den bei Wahlen und Abstimmungen üblichen Standards halte ich für nicht verzichtbar.