(...) Unternehmen sollen dabei für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in ihrer gesamten Lieferkette Verantwortung übernehmen (...)
(...) klar, dass sich ein Lieferkettengesetz nach den Interessen der Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch deutsche Konzerne richten muss (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren (...)
(...) mir halte statt einer die Automobilindustrie stützenden Abwrackprämie eine zukunftsweisende Investion in einen guten ÖPV oder eine Fahrrad/Pedelec-Infrastruktur für sinnvoll. Wie stehen Sie dazu? (...)
(...) Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren (...)
Ich würde gern mal wissen, wie Sie dazu stehen - befürworten Sie eine Abwrackprämie, die dem Klimawandel zum Trotz die Autonutzung fördert, oder würden Sie klimagerechtere Förderungen zur Stärkung der Wirtschaft für sinnvoller halten?
(...) Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren. (...)
Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak?
(...) Es handelt sich bei dem veröffentlichten Papier um einen Alleingang eines Angestellten des BMI. Das Papier ist nicht zur Bewertung der Corona-Pandemie geeignet (...)
Was gedenken Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humantiäre Hilfe zu tun, damit die Situation nicht noch weiter eskaliert, damit die Bundesrepublik wieder dem in Art. 1 des Grundgesetzes gesetzen Anspruch gerecht wird und alles dafür tut, dass die Würde aller Menschen unantastbar bleibt?
(...) Geflüchtete müssen unverzüglich EU weit verteilt und menschenwürdig untergebracht werden. Die Lager-Politik der EU ist schlicht unmenschlich (...)
(...) Sehr geehrter Herr Brandt, meine Frage bezieht sich auf den investigativen Journalisten Julian Assange, der zur Zeit in Isolationshaft im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert ist. Der UN Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, spricht von psychologischen Folterbedingungen und berichtet, dass Assange in den USA „kein rechtsstaatliches Verfahren bekommen“ wird. (...)
(...) Den Äußerungen des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzers bezüglich dem Glaubwürdigkeitsverlust von Rechtsstaatlichkeit im Fall der Verfolgung Julian Assanges muss ich mich anschließen. Wir erleben einen politisch motivierten Abschreckungsprozess der zweifellos zum Ziel hat, zukünftige Whistleblower einzuschüchtern und mundtot zu machen. Das Verhalten der britischen, schwedischen und ecuadorianischen Behörden, das Schweigen der Bundesregierung, das Maß an Isolation und Überwachung, all das stellt der Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der genannten Staaten gegenüber der USA ein Armutszeugnis aus. (...)
(...) In der Diskussion um Pressefreiheit und Verteidigung der Menschenrechte möchte ich Sie als Mitglied im Ausschuss für Menschenrenrechte und humanitäre Hilfe fragen: (...)
(...) Er bedroht aber auch den Journalismus und unser aller Recht auf freie Information insgesamt. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich gegen die Auslieferung Julian Assanges von Großbritannien an die USA einsetzt und für ein Ende der Beugehaft der Whistleblowerin Chelsea Manning stark macht. Manning hatte Kriegsverbrechen der USA im Irak bekannt gemacht und bekommt für ihre Weigerung, vor einer geheim tagenden Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen, 1.000 Dollar Strafe pro Tag aufgebürdet. (...)
(...) Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen? (...)
(...) Wir fordern deshalb, für Leistungen aus Direktversicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2004 abgeschlossen wurden, gar keine Beiträge mehr zur Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben. Wir fordern aber auch grundsätzlich, dass die gesetzliche Rente wieder zur tragenden Säule der Alterssicherung werden muss und den Lebensstandard im Alter sichern. Dazu muss das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf 53 Prozent erhöht werden. (...)
(...) unser aller Finanzminister Olaf Scholz plant eine Finanztransaktionssteuer, welche vorallem den kleinen Sparer und Familien treffen würde, welche Ihre Altersvorsorge auf (und wegen den Niedrigzins einzige Möglichkeit) Aktien aufbauen. Ausdrücklich nicht besteuert werden sollen spekualtive Geschäfte. (...)
(...) DIE LINKE fordert die Einführung einer solchen Steuer in Höhe von mindestens 0.1 %. Langfristig soll diese Steuer weltweit eingeführt werden. (...)
(...) Deutsche Bürger sind in medizinischer Hinsicht frei was Operationen betrifft. Das Mekka für Transplantationen dürften aber die USA sein. (...)
(...) niemals dürfen Organe gegen den Willen der entsprechenden Person entnommen werden. Das darf nur freiwillig und bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung geschehen. (...)
(...) Ich finde, das deutsche Transplantationswesen darf nicht reformiert werden, ohne diesem schreienden Unrecht zu begegnen. Es muss unter Strafe gestellt werden, in China Organstransplantationen zu erhalten. (...)
(...) Ich habe deshalb den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende unterstützt. Durch gezielte Förderung, Motivation und Unterstützung bei der Organspende werden wir den Menschen helfen können, die auf eine Transplantation angewiesen sind. (...)