(...) Mit der Union wird es keine Ampelkennzeichnung geben, bei der Lebensmittel rote, grüne oder gelbe Punkte erhalten und in gute und schlechte Produkte eingeteilt werden. Gutes Olivenöl z. (...)
Sehr geehrter Herr Schwink,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns über Abgeordnetenwatch zugegangen ist.
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgegeben, im weiteren Verlauf des Verfahrens einen Bericht über die praktischen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Soweit das Bundesverfassungsgericht die Nutzung von Verkehrsdaten für die Ermittlung von Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen worden sind, zunächst ausgesetzt hat, wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Berichtspflicht auch deutlich zu machen haben, weshalb Straftaten, die mittels Telekommunikation begangen werden, nur dadurch aufgeklärt werden können, dass auch ein Zugriff auf im Rahmen dieser Telekommunikation angefallene Daten möglich ist. (...)
(...) In der Tat handelt es sich bei diesem Bereich der Biotechnologie um ein besonders schwieriges und heikles Thema. Vermutlich ist kaum ein anderes Forschungsgebiet mit gleichermaßen großen Hoffnungen und Ängsten verbunden.. (...)
(...) Die nun verabschiedete Erneuerung des Waffengesetzes hat es sich zum Ziel gesetzt, für einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit und Interessen der legalen Waffenbesitzer zu sorgen. Insbesondere durch die Bemühung der CDU/CSU-Fraktion ist das Gesetz in seiner Fassung deutlich weniger rigide ausgefallen, als es von mancher Seite her gefordert worden war. (...)
