SPD-Parteivorstand
Ich denke nicht, dass die Bundesregierung die Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff überschätzt. Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes haben wir es uns zum Ziel gesetzt bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Wir sind deshalb in allen Bereichen auf die Bereitstellung klimaneutraler Energien angewiesen.
Wir können stolz darauf sein, dass die Bundeswehr nur auf vorige Zustimmung des Bundestags auf Auslandseinsätze entsandt werden darf.
Eine massenhafte Abwanderung von gut qualifizierten Leuten aus einem jungen demokratischen Land ist gegenüber der Regierung und der Gesellschaft nicht akzeptabel gewesen.
Was mich momentan bewegt, ist sicherzustellen, dass die noch in Afghanistan befindlichen deutschen Staatsangehörigen, das Botschaftspersonal sowie die afghanischen Ortskräfte und deren Familien so schnell wie möglich nach Deutschland geholt werden.
Der beste Weg, um die Renten stabil zu halten, ist möglichst viele zukunftssichere, sozialversicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Denn Rentenpolitik ist stets mit Lohnpolitik verbunden.
Zudem sollen Abgeordnete ihre Einkommen, auch aus Nebeneinkünften, künftig auf den Cent sichtbar machen.
