Michael Theurer
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FDP
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Wo ist schnelle Reaktion auf Kriegsverbrechen? Warum ist Ihnen die zögerliche Reaktion der Parlamentarier nicht peinlich? Ist Internationales Vertrauen nicht wertvoller als Öl/Gas-Embargo?

Sehr geehrter Herr Theurer,

in ein paar Jahren wird man fragen, warum man nichts gemacht hat und feststellen, dass man aus Kleinkrämerei nicht gehandelt hat. Gerade aus der deutschen Geschichte sollte man wissen, dass man mit diktatorischen, menschenverachtenden Regimen nie kollaborieren darf. Deutschland verliert Vertrauen spezielle in Osteuropa. Dies wird uns in der Zukunft mehr kosten als ein jetziger Verzicht, z.B. auf Öl.
Zitat Rober Bosch: „Immer habe ich nach dem Grundsatz gehandelt: Lieber Geld verlieren als Vertrauen. Die Unantastbarkeit meiner Versprechungen, der Glaube an den Wert meiner Ware und an mein Wort standen mir stets höher als ein vorübergehender Gewinn. “
Verantwortung umfasst auch den Ruf der BRD in der Welt.
Deutschland ist Export-Nation und benötigt Vertrauen als Handelspartner.
Das zauberhafte Verhalten der Bundesregierung und des Parlamentes ist permanent peinlich ( SWIFT-Sanktionen, Selensky-Rede) - Bürokratie bei Waffenlieferungen auch.

Frage von Dr. Carsten S. am
Michael Theurer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Dr. S.,

nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, aus historischer Verantwortung erst recht nicht in Deutschland. Der Generalbundesanwalt hat bereits Anfang März als eine der ersten Anklagebehörden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen durch russische Streitkräfte in der Ukraine eingeleitet, um Beweise und Indizien zu sichern. Flüchtlinge aus der Ukraine werden auch ausdrücklich gebeten, den deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben.

Kriegsverbrecher müssen individuell in beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden. Wir Freie Demokraten setzen auf die Stärke des Rechts, auf internationales Recht, auf multilaterale Zusammenarbeit und auf eine liberale Weltordnung. Auf dem Bundesparteitag Mitte April haben wir den Antrag „Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten“ beschlossen, nachzulesen unter https://www.fdp.de/seite/antrag-a4004-frieden-freiheit-und-eine-europaeische-perspektive-fuer-die-ukraine-11.

Der brutale und völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere Freiheit. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof, damit die Täter zur Verantwortung gezogen werden und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren kann. Am 28.04.22 haben wir mit großer Mehrheit im Bundestag den Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ beschlossen (Drucksache 20/1550, nachzulesen unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Theurer

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