Michael Stübgen

(...) Von daher dürfen bestimmte Leistungserbringer nicht willkürlich von Verträgen ausgeschlossen werden, die im Verhandlungswege abgeschlossen worden sind. Bezüglich der DAK erfolgt nach meiner Kenntnis derzeit eine aufsichtsrechtliche Prüfung durch das Bundesversicherungsamt. Letztlich wird genau darauf zu achten sein, wie die Krankenkassen die gesetzgeberischen Vorgaben umsetzen. (...)

(...) Aus alledem ist ersichtlich, dass es bei dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung keineswegs darum geht, den „gläsernen Bürger“ zu schaffen. Das Gesetz genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen vielmehr in vollem Umfang. (...)