(...) Die von Ihnen genannten Zahlen zur Vermögensverteilung sind mir bekannt. Bekannt ist mir allerdings auch, daß das wohlhabenste Zehntel der Bevölkerung wiederrum für knapp 60% des Steueraufkommens in Deutschland sorgt und damit die Wohlhabenden den Sozialstaat - auf den wir zu Recht stolz sein können und um den uns viele beneiden - zu einem großen Teil finanzieren. (...)
(...) Hier teile ich Ihre Einschätzung nicht, wonach es für unsere Jugendlichen nicht genügend Möglichkeiten zur Freizeitbeschäftigung gibt. Allein im Landkreis Elbe-Elster gibt es 188 registrierte Sportvereine, die mit großem ehrenamtlichen Engagement geführt werden. Sowohl die Kommunen, der Landkreis, das Land Brandenburg aber auch der Bund unterstützen diese Aktivitäten unter anderem durch finanzielle Aufwendungen bzw der Bereitsstelleung entsprechender Einrichtungenen, etc. (...)
(...) Von daher dürfen bestimmte Leistungserbringer nicht willkürlich von Verträgen ausgeschlossen werden, die im Verhandlungswege abgeschlossen worden sind. Bezüglich der DAK erfolgt nach meiner Kenntnis derzeit eine aufsichtsrechtliche Prüfung durch das Bundesversicherungsamt. Letztlich wird genau darauf zu achten sein, wie die Krankenkassen die gesetzgeberischen Vorgaben umsetzen. (...)
(...) Aus alledem ist ersichtlich, dass es bei dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung keineswegs darum geht, den „gläsernen Bürger“ zu schaffen. Das Gesetz genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen vielmehr in vollem Umfang. (...)
