DIE LINKE im Bundestag
(...) Gleichzeitig sind 4,1 Millionen "bad jobs" entstanden: Die massive Ausweitung von Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung in Gestalt von Mini-Jobs und von Leiharbeit. Viel zu viele Menschen müssen in diesen Jobs dann auch noch befristet arbeiten. (...)
(...) Ein Mindestlohn von unter 10 Euro ist zu niedrig und verhindert kaum den Bezug aufstockender Sozialleistungen und den Anstieg der Altersarmut. Eine auskömmliche Rente, die nach 45 Beitragsjahren oberhalb der Höhe der Grundsicherung im Alter liegt, erfordere nach Berechnungen der Bundesregierung einen Mindestlohn in Höhe von rund 10 Euro pro Stunde. Daher muss der gesetzliche, flächendeckender Mindestlohn wenigstens 10 Euro betragen. (...)
(...) Ich habe in den letzten 2 Jahren gegen alle Formen von sogenannten europäischen Rettungsschirmen gestimmt. Dies vor allem deshalb, weil es sich im wesentlichen um die Gewährung von Milliarden für die Banken handelte. (...)
(...) Ich danken Ihnen für Ihre Anfrage. Der Fiskalvertrag stellt einen wesentlichen Einschnitt in die gesetzlichen Grundlagen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik in Deutschland dar. Mit diesem Vertrag bekommt u.a. (...)
(...) weshalb ich gegen den EFSF gestimmt habe, brauche ich ja nicht noch einmal zu wiederholen. Dass Der DGB und auch mein Kollege Frank Bsirske den erwähnten Aufruf formuliert haben ist mir unverständlich, denn die mit dem EFSF verbundene Politik der Lohn- und Sozialkürzungen wird ja auch von den Gewerkschaften abgelehnt. (...)
(...) Der Anzeige des DGB liegt die Sorge zugrunde, dass ohne Erweiterung des EFSF Griechenland in den Konkurs geht und damit die gesamte Eurozone explodiert. In der Folge würde die deutsche Exportindustrie eine Aufwertung von um die 40 Prozent erfahren. (...)
