DIE LINKE im Bundestag
(...) Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen haben die Kraft dieser Zumutung entschieden entgegen zu treten. Man kann den Arbeitgeber durch massive Unmutsbekundungen versuchen zu zwingen in der Tarifbedingung zu verbleiben. Darüber hinaus kann gemeinsam mit ver.di die Forderung nach einem Haustarifvertrag erhoben werden, der bessere Bedingungen als den Flächentarifvertrag zum Gegenstand hat. (...)
(...) In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. (...)
(...) Zypern gehört wie Spanien, Portugal und Irland zu jenen Ländern der EU, die bis zum Ausbruch der Krise eine stabile Entwicklung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen zu verzeichnen hatten. Die Wachstumsraten waren über Jahre hinweg hoch und die Staatsverschuldung lag noch 2008 bei rund 49 % des Bruttoinlandsproduktes. (...)
(...) Entscheidend ist hierbei "alle". DIE LINKE in der Woche vor der Niedersachsenwahl auszugrenzen, damit ihr auch nicht die mit dem Besuch verbundene mediale Präsentation zu ermöglichen ist eine parteipolitische Diskriminierung. Diese verstößt gegen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft. (...)
