Foto: Michael Farkas
(...) Nun wird der Haushaltsentwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten und überarbeitet. Nach Rücksprache mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss kann ich Ihnen versichern, dass die Erhöhung der Mittel für die Jugendverbandsarbeit bei uns Priorität genießt. Wenn Sie mir Ihre E-Mail-Adresse zukommen lassen, dann halte ich Sie gerne auf dem Laufenden. (...)
(...) für Ihre Nachricht zum Thema Fracking bedanke ich mich. Ich teile Ihre Bedenken zu den Auswirkungen von Fracking. (...) Um das zu ändern, haben das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium dem Parlament vergangenes Jahr einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Fracking vorgelegt. (...) Viele SPD-Abgeordnete haben im April gegen einen völlig neuen Gesetzentwurf von Grünen und Linken zum Thema Fracking gestimmt. (...) Zuallererst verbietet er die extrem schädliche Form von Fracking, die in den USA erlaubt ist. Außerdem fordert die SPD, im Gegensatz zu den Grünen, auch die Befristung bestehender Fracking Genehmigungen und ein Veto-Recht für die Kommunen, in denen das Verfahren angewandt werden soll. (...) Wir arbeiten also mit unserem Gesetzentwurf an der bestmöglichen Regelung zum Fracking. (...)
(...) Sie kritisieren insbesondere die im sogenannten Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vom November 2015 formulierten Kriterien zur Definition eines Arbeitsvertrages. Aufgrund eines weiteren Sozialpartnergespräches hat das Bundesarbeitsministerium die Regelung des §611a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überarbeitet und die Kriterien herausgenommen. Ihrem Anliegen wurde Rechnung getragen. (...)
(...) Für mich bleibt es bei einer klaren Absage an das unkonventionelle Fracking. Die bereits seit Jahren angewandte Erdgasförderung muss weiteren strengen Regeln im Interesse der Umwelt unterworfen werden. (...)
(...) Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. Für mich bleibt es aber bei einer klaren Absage an das unkonventionelle Fracking. Die bereits seit Jahren angewandte Erdgasförderung muss weiteren strengen Regeln im Interesse der Umwelt unterworfen werden. (...)
(...) Für mich bleibt es bei einer klaren Absage an das unkonventionelle Fracking. Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland derzeit erlaubt. (...)
