Würden Sie die Bundesregierung auffordern, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG gegen Hr. Höcke zu stellen?

Sehr geehrter Herr D., 

vielen Dank für ihre Frage an mich. Gerne möchte ich Ihnen ausführlich antworten, denn auch mich erfüllen die Tendenzen derjenigen, für die die Brandmauer zu AfD überflüssig zu sein scheint, mit großer Sorge. 

Die ideologischen Ziele der AfD und anderer Akteur*innen der Neuen Rechten sind lange bekannt. Rechtsextreme Ideologien führen in ihrer Konsequenz zu Diskriminierung und Ausgrenzung, zu Deportationen, Gewalt bis hin zu Mord. Auch wenn die ideologischen Ziele der extremen Rechten bekannt sind, zeigte das Geheimtreffen in Potsdam eine neue Dimension auf. Es zeigt, wie konkret und gezielt die Umsetzung der rassistischen Vertreibungsfantasien geplant wird und damit wie gefährlich der Rechtsextremismus für unsere Demokratie ist. Führende Personen aus der AfD sind eng vernetzt mit der militanten rechtsextremen Szene. Mich besorgt, dass diese demokratiefeindliche und menschenverachtende Partei zuletzt bei den Landtagswahlen, der Bundestagswahl sowie bei verschiedenen kommunalen Wahlen und in aktuellen Umfragen auch weiterhin hohe Zustimmung erhält.  

Wir müssen kontinuierlich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten, unter anderem mit den verschiedenen Beratungs- und Unterstützungsangeboten auch hier in Nordrhein-Westfalen sowie mit Angeboten der politischen Bildung. Die Sicherheitsbehörden sind gefordert, den Ermittlungsdruck auf die rechtsextreme Szene aufrechtzuerhalten und rechtsextreme Aktivitäten genau zu beobachten. 

Die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft ist elementar für die Bekämpfung von Rechtsextremismus. Leider hat es in den letzten Jahren eine deutliche Diskursverschiebung in unserer Gesellschaft gegeben. Ich sehe darin auch einen Grund für die zunehmende Zustimmung zur AfD und den Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen, der Bundestagswahl und den Kommunalwahlen. Es ist jetzt höchste Zeit diese Diskursverschiebung zurückzudrehen! Wir müssen als Gesellschaft noch deutlicher für Minderheitenrechte, Vielfalt und demokratische Werte einstehen. Die Auseinandersetzung mit menschenverachtenden Einstellungen sowie die Solidarität mit Betroffenen von Diskriminierung und rechter Gewalt bleibt eine zentrale Aufgabe der demokratischen Zivilgesellschaft. Alle Demokrat*innen, auch unser Koalitionspartner, sind aufgefordert, sich mehr denn je entschieden gegen die AfD zu stellen. 

Abschließend möchte ich auf das von Ihnen angesprochene Parteiverbotsverfahren eingehen. Sie schildern richtig, dass Nordrhein-Westfalen über seine Landesregierung im Bundesrat politisch Verantwortung übernehmen und einen Verbotsantrag unterstützen kann, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine solche Entscheidung muss klar auf Fakten basieren. Deshalb ist es richtig, dass die zuständigen Verfassungsorgane die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sorgfältig, fortlaufend und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit auswerten. Wir setzen uns dafür ein, Informationen aus Bund und Ländern in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu bündeln, um eine Grundlage für die Einleitung eines Prüfverfahrens vorzubereiten.

Die kürzlich vorgenommene Einstufung des NRW-Jugendverbandes der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch den NRW-Verfassungsschutz ist ein Stoß in die richtige Richtung und zeigt, dass die Sicherheitsbehörden kontinuierlich gegen Bedrohungen von Rechts arbeiten. 

Ihre Frage betrachte ich als Teil dieses zivilgesellschaftlichen Engagements und freue mich, dass Sie sich an dieser und vermutlich auch an anderer Stelle für unsere Demokratie einsetzen. 

Mit den besten Grüßen

Michael Röls