Warum verhindert NRW durch sein Landesbeamtengesetz, dass Kommunen beamteten Mitarbeiter*innen das Jobticket gewähren können, obwohl sie das wie schon bei ihren Beschäftigten tun möchten?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage an mich. 

Damit Kommunen ihren beamteten Mitarbeiter*innen Jobtickets gewähren können, müssen rechtliche Voraussetzungen im Besoldungsgesetz des Landes NRW sowie tarifvertragliche Grundlagen für ein entsprechendes Vorgehen geschaffen werden. In anderen Bundesländern war das aufgrund anderer gesetzlicher Grundlagen leichter zu lösen. 

Für mich und die Grüne Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, denn wir unterstützen diese Forderung im Sinne der klimafreundlichen Mobilität. Das Jobrad konnten wir inzwischen ermöglichen. Mit dem Antrag zur klimaneutralen Landesverwaltung haben wir eine Prüfung auf den Weg gebracht, wie das Besoldungsgesetz entsprechend geändert werden müsste, damit das Jobticket für Landesbeschäftigte kommen kann. Wir Grüne machen uns für eine Umsetzung weiterhin stark. 

Beste Grüße

Michael Röls-Leitmann