Lieber Herr Röls-Leitmann, Werden Sie sich politisch dafür einsetzen, dass der Global Sumud Flotilla sicherer Zugang nach Gaza ermöglicht wird? Die Situation in Palästina ist unerträglich
Dass man in Deutschland schwer darüber reden kann ohne in Antisemitismus Generalverdacht zu stehen ist sehr traurig.
Gerade aufgrund der deutschen Geschichte ist es feige, bequem und - ohne Intention aber - oft heuchlerisch
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der im Oktober 2025 erzielte Waffenstillstand und die Freilassung der letzten überlebenden Geiseln, welche die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 verschleppt hatte, gibt Hoffnung. Im Rahmen des Friedensprozesses muss jetzt alles getan werden, damit das Schweigen der Waffen Bestand hat. Der Weg zu einem Frieden ist weit. Die humanitäre Lage in Gaza bleibt angespannt.
Ich unterstütze die Bemühungen der zuständigen Bundesebene zur Verbesserung der humanitären Lage (s. hier) und ich unterstütze diplomatische Bemühungen für eine langfristige Friedensperspektive in Form einer Zweistaatenlösung.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat eine klare Haltung zu dem Existenzrecht Israels, dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen, dem Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung, humanitärer Hilfe und der Verantwortung deutscher Außenpolitik, dem Völkerrecht und universellen Menschenrechten. Details lesen Sie in diesem vorläufigen Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz (s. Abschnitt „Frieden in Nahost“, ab Seite 11).
Mit freundlichen Grüßen
Michael Röls-Leitmann
Weitere Fragen an Michael Röls-Leitmann
Mit dem Antrag zur klimaneutralen Landesverwaltung haben wir eine Prüfung auf den Weg gebracht. Für mich und die Grüne Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen!