Prof. Dr. Michael Piazolo

(...) im sicherheitspolitischen Bereich einengen. Die bezieht sich auf viele Regelungsbereiche, genannt sei nur das neue Versammlungsrecht, der eingeschränkte Datenschutz, der in eingigen Details zu weit gehende Nichtraucherschutz, aber auch die stärkere Überwachung jedes Einzelnen im Öffentlichen Raum. Sicher dient manches auch dazu, die Sicherheit zu verstärken, aber manche grundrechtlichen Grenze ist - aus unserer Sicht - schon überschritten worden. (...)

(...) Erstens erwarten wir einen Ansturm an Studierenden, die insbesondere durch den doppelten Abiturjahrgang im Jahr 2011 einen Höchststand erreichen wird. Zweitens ist die Quote der Abiturienten, die sich für ein Studium entscheiden, in Bayern im internationalen Vergleich immer noch zu niedrig und in vielen Bereichen - insb. im Ingenieurwesen, den Maschinenbauern etc. (...)

Sehr geehrter Herr Sailer,

(...) Unser Ziel ist es, die Menschen auch mehr einzubeziehen, weswegen wir für mehr Bürgerbefragungen und Volksentscheide plädieren. Darüber hinaus wollen wir die sehr großen Verfilzungen in der bayerischen Politik auflösen. Insgesamt sind wir für eine sachorientierte, ideologiefreie Politik. (...)

(...) Ich werde Herrn Blume-Beyerle bei nächster Gelegenheit (im Moment befindet sich der Stadtrat in der Sommerpause) direkt auf die (angeblichen?) Probleme beim Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes ansprechen. Das Problem der Notwendigkeit eines hohen Personaleinsatzes kann ich zwar nachvollziehen, aber vermutlich reduziert sich dieser nach ein paar Kontrollgängen erheblich. (...)

(...) Im Endeffekt heißt dies: Scharfes Gesetz, laxer Vollzug, kaum Kontrollen. Die Freien Wähler wären für ein etwas liberaleres Gesetz (Rauchen in Nebenräumen größerer Lokale erlaubt), das die aktuellen Auswüchse helfen würde zu unterbinden. Dass ein solcher Ansatz natürlich auch nicht perfekt ist (z.B. ist so der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter nicht vollständig gewährleistet), ist mir natürlich bewusst. (...)