Michael Piazolo
(...) Da der Beruf nicht standesrechtlich geschützt ist, weiß man häufig nicht, wem man gegenübersteht. Die Frage ist, wie man durch Vorschriften mehr Sicherheit auf dem Markt herstellen kann. Es gibt zwar schon einige Prüfsiegel, aber noch keine verbindlichen Regeln. (...)
(...) Und auf EU-Ebene befürwortete ich sie immer dann, wenn Kompetenzen von Landes- und Bundesebene auf die EU übertragen werden sollen und wenn es um zentrale Fragen der europäischen Integration geht - z.B. wenn neue Instrumente wie der Euro-Rettungsschirm eingeführt werden. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass über den Beitritt einen Landes zur EU nicht per Volksabstimmung entschieden werden sollte. Die Kriterien dafür sind nämlich in den EU-Verträgen festgelegt. (...)
(...) Wesentlich skeptischer bin ich bei Volksabstimmungen über den Beitritt neuer Länder. Sollen wir wirklich über andere „Völker“ und ihren Beitritt zur EU entscheiden? Wie wäre wohl eine solche Abstimmung 1952 bei der Schaffung der EGKS gegenüber uns Deutschen sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ausgegangen? (...)
(...) Uns als FREIE WÄHLER ist es wichtig, dass sowohl die Unternehmen als auch Privatpersonen durch die Einführung eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells im Vergleich zum jetzigen Modell nicht stärker belastet werden als bisher, vielmehr sollen durch Bürokratieabbau Einsparungen möglich und Verwaltungskosten gesenkt werden und so die Belastungen sinken. (...)
(...) das Thema "Integration von EU-Bürgern" stellt nach meinen ersten Recherchen in der Tat ein vermutlich viel größeres und weitgehend unbehandeltes Problem dar, als mir selbst bisher bewusst war. Ich werde daher Ihre berechtigte Kritik aufgreifen und dementsprechend Maßnahmen seitens der Bayerischen Staatsregierung einfordern. (...)
(...) Sie haben meine Antwort an Herrn Ott richtig interpretiert: die Freien Wähler sind gegen eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger im Englischen Garten. Dieser wurde vor langer Zeit "den Bürgern gegeben" und er zeichnet sich nicht nur durch eine große Freiheit in der Gestaltung des Parkes, sondern auch in der Benutzung durch die Menschen aus. (...)
