Michael Piazolo
(...) Uns als FREIE WÄHLER ist es wichtig, dass sowohl die Unternehmen als auch Privatpersonen durch die Einführung eines neuen Rundfunkfinanzierungsmodells im Vergleich zum jetzigen Modell nicht stärker belastet werden als bisher, vielmehr sollen durch Bürokratieabbau Einsparungen möglich und Verwaltungskosten gesenkt werden und so die Belastungen sinken. (...)
(...) das Thema "Integration von EU-Bürgern" stellt nach meinen ersten Recherchen in der Tat ein vermutlich viel größeres und weitgehend unbehandeltes Problem dar, als mir selbst bisher bewusst war. Ich werde daher Ihre berechtigte Kritik aufgreifen und dementsprechend Maßnahmen seitens der Bayerischen Staatsregierung einfordern. (...)
(...) Sie haben meine Antwort an Herrn Ott richtig interpretiert: die Freien Wähler sind gegen eine Einschränkung der Freiheitsrechte der Bürger im Englischen Garten. Dieser wurde vor langer Zeit "den Bürgern gegeben" und er zeichnet sich nicht nur durch eine große Freiheit in der Gestaltung des Parkes, sondern auch in der Benutzung durch die Menschen aus. (...)
(...) Die Killerspieldebatte wird aus meiner Sicht in Deutschland und speziell in Bayern viel ernster genommen als in anderen Ländern. Ein Problem sehe ich darin, dass die Alterseinstufungen zwischen den EU-Ländern recht unterschiedlich sind. (...)
(...) vom vielen Vorbeifahren kenn ich den Herzog-Ernst-Platz ganz gut und bin von der Gesamtgestaltung auch nicht sehr angetan. (...) Jedoch ist die Gestaltung sicher kein Thema für den Landtag. Als Stadtrat, der auch im Ausschuss für Stadtplanung sowie den Bauausschuss sitze, bin ich etwas näher an der Thematik dran und werde versuchen, mich bei der Stadtverwaltung einmal zu erkundigen, ob eine Verschönerung geplant ist. (...)
(...) im sicherheitspolitischen Bereich einengen. Die bezieht sich auf viele Regelungsbereiche, genannt sei nur das neue Versammlungsrecht, der eingeschränkte Datenschutz, der in eingigen Details zu weit gehende Nichtraucherschutz, aber auch die stärkere Überwachung jedes Einzelnen im Öffentlichen Raum. Sicher dient manches auch dazu, die Sicherheit zu verstärken, aber manche grundrechtlichen Grenze ist - aus unserer Sicht - schon überschritten worden. (...)
