Michael Piazolo
(...) Ja, ich fordere die Abschaffung von Studiengebühren und zwar aus voller Überzeugung, denn Studiengebühren sind - um Ihnen zunächst meine grundsätzliche Argumentation darzulegen - unsozial und stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Sie erschweren sozial Schwächeren den Zugang zum Hochschulstudium, haben eine abschreckende Wirkung vor allem auf sozial schwächer Gestellte und tragen erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen bei. (...)
(...) der Fall Gustl Mollath stellt aus meiner Sicht sicherlich eine besonders tragische Kombinatragische Kombinationen Schicksals im Konflikt mit unserem Rechtssystem und einer teilweise zumindest fragwürdig agierenden Bayerischen Justizministerin dar. (...)
(...) Da der Beruf nicht standesrechtlich geschützt ist, weiß man häufig nicht, wem man gegenübersteht. Die Frage ist, wie man durch Vorschriften mehr Sicherheit auf dem Markt herstellen kann. Es gibt zwar schon einige Prüfsiegel, aber noch keine verbindlichen Regeln. (...)
(...) Und auf EU-Ebene befürwortete ich sie immer dann, wenn Kompetenzen von Landes- und Bundesebene auf die EU übertragen werden sollen und wenn es um zentrale Fragen der europäischen Integration geht - z.B. wenn neue Instrumente wie der Euro-Rettungsschirm eingeführt werden. Ich persönlich bin aber der Meinung, dass über den Beitritt einen Landes zur EU nicht per Volksabstimmung entschieden werden sollte. Die Kriterien dafür sind nämlich in den EU-Verträgen festgelegt. (...)
(...) Wesentlich skeptischer bin ich bei Volksabstimmungen über den Beitritt neuer Länder. Sollen wir wirklich über andere „Völker“ und ihren Beitritt zur EU entscheiden? Wie wäre wohl eine solche Abstimmung 1952 bei der Schaffung der EGKS gegenüber uns Deutschen sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ausgegangen? (...)
