Michael Link
Ein erster wichtiger Schritt wäre die Senkung der Stromsteuer.
Aber auch auf europäischer Ebene wollen wir praktikablere Regeln einführen die sicherstellen, dass bspw. importierte Waren auf großen Online-Plattformen rechtmäßig versteuert und verzollt werden, was derzeit nicht der Fall ist.
Ehepaare müssen durch die Reform der Steuerklassen keine Steuererhöhungen befürchten.
Für uns Freie Demokraten ist ein starker Datenschutz ein wichtiges Anliegen.
Die Rechtmäßigkeit der Genehmigung für die von Ihnen wiederholt erfolglos kritisierte Biogasanlage, sowohl baurechtlich, als auch der Betriebsgenehmigung dieser Anlage, wurden mehrfach gerichtlich festgestellt.
In Deutschland ist die Förderung des Radverkehrs eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen.
