Frage an Michael Kretschmer von Friedmar R. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
mit der kommenden Landtagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Sachsen gestellt werden. Der ADFC Sachsen e. V. mit seinen inzwischen über 6300 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Spitzenkandidat der CDU zum Thema:
1. Zwischen 2014 und 2025 sollen 540 Kilometer Radwege an sächsischen Bundes- und Staatsstraßen gebaut werden. Allerdings wurden bis zum Anfang des Jahres 2019 erst 69 Kilometer fertig gestellt. Was möchten Sie tun, um sicher zu stellen, dass die verbleibenden Kilometer rechtzeitig genutzt werden können?
2. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 35 Personen auf dem Rad bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Welche Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
3. Momentan sind im sächsischen Landeshaushalt 13,7 Mio Euro Landesmittel für die Förderung des Radverkehrs, Bau von Radwegen und Erstausstattung zur Radwegweisung eingestellt - das sind weniger als 4 Euro pro Einwohner und Jahr. Wieviel Geld soll der Freistaat Ihrer Meinung nach jährlich für Radmobilität ausgeben?
4. Die Tourismusstrategie 2019 des Freistaates sieht vor, dass sich Sachsen zu einer führenden Radtourismus- und Mountainbike-Destination entwickeln soll. Welche drei Maßnahmen müssen dafür in der kommenden Legislatur umgesetzt werden?
5. Wann wird der erste Radschnellweg Sachsens eröffnet und wo wird er sein?
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
F. R.
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Vielleicht hatten Sie bereits Gelegenheit, sich unser Regierungsprogramm durchzulesen? Dort finden sie unsere Positionen zum Thema Infrastruktur allgemein, aber auch speziell zum Radverkehr. Sie finden unser Programm unter www.sachsen2024.de
Zu Ihren Fragen:
1. Damit sich Radfahrerinnen und Radfahrern auf Sachsens Straßen und Wegen wohl und sicher fühlen, wollen wir den Anteil an ausgebauten Radwegen erhöhen. Hierzu wird auf Basis der Ausbau- und Erhaltungsstrategie 2030 jährliche Bauprogramme, u.a. auch für die Radwege, in den Landkreisen und Kreisfreien Städten festgelegt. Mit der Änderung des Sächsischen Straßengesetzes haben wir erste Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren von Radwegen entlang kommunaler Straßen und sonstiger Straßen vorgenommen. Dadurch können Radverkehrsanlagen künftig zügiger gebaut werden. Die Mittel hierzu haben wir bereits im aktuellen Doppelhaushalt eingestellt. Außerdem haben wir zur Koordination der Radverkehrsanlagen zwischen Kommunen die Möglichkeit geschaffen, besser und schneller Radverkehrsanlagen zu realisieren, in dem künftig nicht zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Darüber hinaus werden wir die Vorschläge aus dem Gutachten zur Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren umsetzen.
2. Neben dem Appell an Eigenverantwortung und gegenseitiger Rücksichtnahme erhöhen wir mit 1.000 Polizisten in den nächsten Jahren auch die Kontrolle des Verkehrs, um damit diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die sich nicht an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung halten. Zudem setzen wir auf präventive Schulungsmaßnahmen, wie etwa den Verkehrssicherheitstag auf dem Sachsenring. Hier werden Verkehrsteilnehmer für die Gefahren im täglichen Straßenverkehr sensibilisiert.
3. Unter anderem auch aufgrund der technischen Weiterentwicklung des E-Bikes nimmt die Bedeutung des Radfahrens zu. Wir werden hier entsprechend der Anforderungen und Entwicklung des Radfahreraufkommens nachsteuern. Die Bereitstellung von weiteren Finanzmitteln muss aber auch die Umsetzung der Radwegeanlagen zur Folge haben.
4. Innerhalb unserer Tourismusstrategie ist klar dargelegt, dass wir mit Digitalisierung, Internationalisierung und Innovation Maßnahmen umsetzen, um die bereits bestehenden und neuen Radtourismusangebote zu professionalisieren. Auch das touristische Landesradwegenetz Sachsen Netz Rad wird fortgeschrieben. Ziel ist eine sichere Befahrbarkeit und attraktivere Routenführung möglichst abseits von Straßen und in Abstimmung mit den Landkreisen. Zum Ausbau stellen wir 2019 im Zuge der kommunalen Radwegeförderung Mittel in Höhe von 12 Mio. EUR bereit.
5. Ein Kernpunkt der Radkonzeption ist die Fortschreibung des Bedarfs von Radverkehrsanlagen an Bundes- und Staatsstraßen mit einer Bewertung und Neuaufnahme von Abschnitten. Schwerpunkte sind notwendige Netzergänzungen und Lückenschlüsse im Radwegenetz. Dazu wurden bereits zwei Sonderprogramme aufgelegt: Insgesamt haben wir in der laufenden Legislaturperiode 543 Kilometer Radwegemaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen der höchsten Priorität mit einem Planungs- und Bauvolumen von ca. 300 Millionen Euro beauftragt. Aktuell befinden sich 445 km in Planung und Bau. Dies zeigt, dass wir deutlich umgesteuert haben. Aufgrund der erforderlichen Planungsvorläufe und Genehmigungsverfahren erwarten wir eine spürbare Erhöhung der Bautätigkeit bei bundes- und staatsstraßenbegleitenden Radwegen in den Jahren 2020 bzw. 2021. Aufgrund der Komplexität werden wir innerhalb von Machbarkeitsstudien für 11 Korridore in Sachsen die Radschnellverbindungen untersucht. Die Korridore Pirna - Heidenau – Dresden, Coswig - Radebeul – Dresden, Radeberg – Dresden, Freital – Dresden, Schkeuditz – Leipzig, Markranstädt – Leipzig, Markkleeberg – Leipzig, Naunhof – Leipzig, Taucha – Leipzig, Limbach-Oberfrohna – Chemnitz, Werdau – Zwickau werden hierbei auch auf die zeitliche Realisierung untersucht. Wir werden den Korridor vorrangig umsetzen, bei dem Bau und Nutzung am Vielversprechendsten ist.
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)