Michael Kießling

(...) Deswegen haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen - von den Asylpaketen 1-3 über eine Obergrenze im Koalitionsvertrag bis hin zur Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und die Einrichtung von AnKER-Zentren für beschleunigte Rückführungsverfahren. Klar ist aber auch: Die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration ist eine globale Herausforderung und bedarf auch internationaler Maßnahmen, um Pull-Faktoren konsequent zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung der durch Migration entstehenden Lasten unter den internationalen Partnern zu erreichen. (...)

(...) Ich bin ganz bei Ihnen. Die Vergabe der 5G-Mobilfunklizenzen ist extrem wichtig für die Zukunft unseres Landes. Neben einer gewissen Schnelligkeit ist hier aber in besonderer Weise Gründlichkeit nötig. (...)

(...) bezahlbarer Wohnraum ist für uns ein zentrales Thema. Mit einem ganzen Paket an Maßnahmen versuchen wir mehr Wohnraum zu schaffen um der Nachfrage gerecht zu werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich befürworte eine weitere Entwicklung des Münchner Flughafens und damit auch einen bedarfsgerechten Ausbau - dann, wenn es nötig ist. Die Startbahn soll 2025 fertig sein, da sie nach allen Prognosen ab diesem Zeitpunkt gebraucht wird. (...)

(...) Wichtig ist dabei ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber einerseits und dem Informations- und Nutzungsinteresse der Nutzer anderseits. Beim europäischen Urheberrecht geht es nicht darum, das Internet zu zensieren. Der maßgebliche Artikel 13, den Sie ansprechen, soll die faire Vergütung von Kreativleistungen auch im digitalen Zeitalter absichern. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.