Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 10.02.2025

Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Parteiverbots zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 10.02.2025

Unser Ziel ist es, die Ursachen des Frusts in der Bevölkerung anzugehen und klare politische Alternativen zu bieten, so dass wir der AfD den Nährboden entziehen können

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 10.02.2025

Unser Ziel ist es, die Ursachen des Frusts in der Bevölkerung anzugehen und klare politische Alternativen zu bieten, so dass wir der AfD den Nährboden entziehen können

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 10.02.2025

Unser Ziel ist es, die Ursachen des Frusts in der Bevölkerung anzugehen und klare politische Alternativen zu bieten, so dass wir der AfD den Nährboden entziehen können

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 11.02.2025

Als Union haben wir eine Reihe von Maßnahmen und Vorschlägen entwickelt, die auch Selbstständige in unserem Land spürbar entlasten würden.

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