
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Michael Kefer
(...) Ja, ich bin bereit mich hierfür einzusetzen, dass Baden-Württemberg den 4 Bundesländern Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg anschließt und dem ICAN-Apell beitritt. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihren Themen und in der Auseinandersetzung ernst genommen. Daher treten wir als ÖDP stark dafür ein, die direkte Demokratie umzusetzen. So hat z.B. in Baden-Württemberg im vergangen Jahr die ÖDP versucht einen Volksantrag gegen CETA zu initiieren. (...)