Michael Kefer

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1968
Wohnort
Tenningen
Berufliche Qualifikation
Dipl. Religionspädagoge
Ausgeübte Tätigkeit
Dipl. Religionspädagoge
Wahlkreis

Wahlkreis 283: Emmendingen - Lahr

Wahlkreisergebnis: 1,0 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Sofern die technischen Mängel nicht beseitigt werden, ist dies eine Option. Die Automobilindustrie muss jetzt durch gesetzliche Vorgaben zum Handeln gezwungen werden. Wichtiger ist es den Ausstieg aus der Verbrennungstechnologie so schnell als nur möglich vorzubereiten
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Eine Obergrenze wäre verfassungswidrig. Wir müssen alles tun, um die vielfältigen Fluchtursachen so zu bekämpfen. Ein gutes Leben für alle Menschen ist möglich, ohne die Erde zu ruinieren. Wachstumswende-Kreislaufwirtschaft-wirksame Klimaschutzpolitik-faire Regeln für den Weltmarkt. (Aus)Bildung.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Das einzig sinnvolle Mittel, das auch wirkt, ist die öko-soziale Steuerreform für Arbeit und Umwelt. Die Preise müssen die ökologische Wahrheit aussagen
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Erhöhung reicht nicht. Wir brauchen einen Systemwechsel. Alle zahlen ein für alle. D.h. die Beitragszahlenden werden erweitert um Beamte und Selbständige; ebenso werden Einkommen aus Vermögen, Vermietung, Verpachtung mit hineingenommen. Lebenssichernde Sockelrente für alle gegen Altersarmut.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Auf alle Fälle und nicht nur das. Es müssen Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden an Parteien verboten werden. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobbyeinflüssen jeglicher Art
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Gentechnik in Landwirtschaft (Saatgut, Tier- und Pflanzenzucht etc.) muss vollständig verboten werden!
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
ich spreche mich für ein flächendeckendes Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen aus!
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Die Durchführungsbestimmungen der Volksbegehren /Volksentscheide müssen in den einzelnen Bundesländern vereinheitlicht und vereinfacht werden. Volksentscheide sind ein wichtiger Bestandteil einer gelebten Demokratie
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Aber mit Einschränkung und einer notwendigen Kontrollinstanz
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Deutschland braucht einen Plan für einen baldigst möglichen sozial abgefederten Ausstieg aus dem Braunkohleabbau u. der Kohleverstromung. Die Fördersubventionen für den Braunkohletagebau müssen zügig abgebaut werden. Keine neuen Zerstörungen von Siedlungen für den Braunkohletagebau!
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Bei der Betreuung der U3-Jährigen heißt die Devise: Kinderförderung vor Objektförderung. Die ÖDP bietet bis zum 3. Lebensjahr den Erziehenden ein sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt zur freien Verfügung. 24-Std.-Kita wird abgelehnt. Eltern sind vom Schichtdienst zu befreien.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Strengere Regeln. Drastische Reduzierung. Anlagen auf zivile Produktion umstellen. Export nur noch in Mitgliedsländer der EU bei strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards (v.a. UN-Charta und Europäische Menschenrechtskonvention).
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Afghanistan ist derzeit kein sicheres Herkunftsland.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Die Religionsgemeinschaften erfüllen gesellschaftl. Aufgaben. Die Kirchen engagieren sich vielfältig bei Betrieb und Einrichtung von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen u.a. sozialen Einrichtungen. Diese werden z.T. aus Kirchensteuern finanziert und entlasten dabei Staat/Kommunen.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Das EU-Parlament muss demokratische Rechte erhalten, wie z.B. Gesetzesinitiative und Antragsrecht. Die Kommission soll vom EU-Parlament gewählt werden und nur die Aufgaben einer Regierung erhalten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Geringere Steuern für Reichere und höhere Steuerbelastung für Ärmere stehen in einem ursächlichen Zusammenhang, da die Entlastung der Reicheren die Staatsverschuldung fördert, die durch höhere Verbrauchssteuern der Ärmeren finanziert werden muss.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
zeitlich befristete Arbeitsverträge dürfen nicht zur Dauereinrichtung werden. Unbefristete Arbeitsverhältnisse dürfen durch befristete Arbeitsverträge und Leiharbeit nicht ausgehebelt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Die zunehmende Beschaffungskriminalität kann nur durch ärztlich kontrollierte Abgabe harter Drogen (und Ersatzstoffe, z.B. Methadon) an die schwer Suchtkranken eingedämmt werden. Raus aus der Kriminalität und rein in die Therapie. Die Freigabe von sogenannten weichen Drogen lehnen wir ab.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Michael Kefer: Lehne ab
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Konzern-, Firmen- und Verbandsspenden an Parteien müssen verboten werden. Politik muss den Menschen dienen und nicht den Einzelinteressen finanzstarker Akteure. Unabhängige Politik geht nur mit einem Verbot von Firmenspenden und Lobby-Einflüssen jeglicher Art. Die ÖDP lehnt solche Spenden strikt ab!
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Michael Kefer: Stimme zu
Wir lehnen ausgrenzende Freihandelsabkommen grundsätzlich ab und verlangen nach fairen Handelsabkommen mit klaren Regeln für alle Marktteilnehmer. Wir fordern ein Ende der Externalisierungsökonomie, welche die Auswirkungen unseres Produzierens auf andere Länder und kommende Generationen verlagert.
Alle Fragen in der Übersicht

Wollen sie sich für die Einführung des Bürgerentscheids auf Bundesebene einsetzen?

Von: Sevrqevpu Jbyore

Antwort von Michael Kefer
ÖDP

(...) Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihren Themen und in der Auseinandersetzung ernst genommen. Daher treten wir als ÖDP stark dafür ein, die direkte Demokratie umzusetzen. So hat z.B. in Baden-Württemberg im vergangen Jahr die ÖDP versucht einen Volksantrag gegen CETA zu initiieren. (...)

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