Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann
Ein Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag muss - wie bereits in einigen Bundesländern - klären, ob und welche Rechtsverstöße es gab und wer dafür verantwortlich ist.
Allerdings möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die AfD generell der falsche Ansprechpartner für die Aufklärung der Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes ist.
Die Verweigerung demokratischer Rechte gegenüber der AfD muss angeprangert werden.
Leistungsgerechtigkeit in der Rente durch: teilweise Nichtanrechnung der Rente auf die Grundsicherung, teilweise Beitragserstattung für Eltern usw.
