SPD-Fraktion
(...) 3. Das Bundesverfassungsgericht hat konkret zu den Umständen in Thüringen geurteilt; ansonsten sind zumindest bei der SPD-Fraktion im Landtag Niedersachsen zusätzliche Vergütungen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen beschränkt. (...)
(...) Einen 100 % Kohleausstieg wird es dauerhaft nicht geben: Einzelne Technologien (zB Stahlproduktion) werden weiter Koks benötigen, die Umstellung auf regenerative Energien dürfen nicht zur Deindustrialisierung führen. Das Ziel muss aber bleiben, dass in allen Bereichen die CO2-Emissionen auf das technologisch mögliche Minimum zurückgefahren werden. (...)
(...) die Konzepte der neuen Landesregierung im Bereich Wirtschaft, die ich so auch unterstütze, finden Sie in unserer Koalitionsvereinbarung. Diese finden Sie unter http://www.spdnds.de/imperia/md/content/landesverbandniedersachsen/ltw2013/koalitonsvereinbarung_der_jahre_2013-2018.pdf . (...)
Sehr geehrter Herr Baltruweit,
