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(...) Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in den anstehenden parlamentarischen Beratungen entschie-den gegen das geplante Leistungsschutzrecht aussprechen. Dieses löst einerseits nicht die eigentliche Problematik der Rechtsdurchsetzung, andererseits schafft es erhebliche Rechtsunsicherheit und ist zudem mit erheblichen Kollateralschäden mit Blick auf die Informationsfreiheit und die Vielfalt der Medien verbunden. (...)
(...) Zudem waren meine Kollegen Daniela Kolbe, MdB und Rüdiger Veit, MdB, als Vertreter der Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagfraktion vor Ort am Brandenburger Tor und haben mit den Asylbewerbern gesprochen. (...)
(...) Eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als die Entkriminalisierung der Süchtigen. Eine Legalisierung kann niemand wollen, der beispielsweise den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogen und Sucht ernst nimmt. Eine Legalisierung, wie sie etwa die Bundestagskollegen von der Linksfraktion vorschlagen, bedeutet den völligen Verzicht auf jede staatliche Kontrolle. (...)
Sehr geehrter Herr Gerber,
(...) Sämtliche Experten und selbst die Bundesregierung müssen aber einräumen, dass die kalte Progression durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Die Behauptung der Staat profitiere von heimlichen Steuererhöhungen ist also falsch. (...)
