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(...) Selbstverständlich unterliegt auch die NSA rechtlichen Beschränkungen, und zwar denjenigen des Rechts der Vereinigten Staaten. Die USA als enger demokratischer Bündnispartner Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten sind ja schließlich kein Unrechtsstaat. (...)
Sehr geehrter Herr Dietzel,
(...) In Deutschland muss die technische Überwachung - im Gegensatz zu den nun bekannt gewordenen Praktiken der NSA - immer rechtsstaatlichen Standards genügen. Dafür haben wir strenge gesetzliche Grundlagen, die das Handeln des Geheimdienstes eingrenzen. (...)
(...) Trotz Revision des Besatzungsstatutes vom 06.03.1951 und Deutschlandvertrag i.d.F.v. 23.10.1954 (mit NATO-Beitritt 1955 in Kraft) behielten die West-Alliierten Abhörbefugnisse bis 1968. Ab diesem Zeitpunkt mussten die West-Alliierten die deutschen Nachrichtendienste um die Vornahme von Maßnahmen ersuchen. (...)
(...) Richtig ist vielmehr der Ansatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Es sorgt für schnelle Verfahren: Durch Aufstockung des Personals und schnelle, prioritäre Durchführung der Verfahren insbesondere für Antragsteller aus Serbien und Mazedonien. Die Zahl der Anträge aus diesen Herkunftsstaaten ist im Laufe dieses Jahres bereits deutlich gesunken. (...)
(...) „Auch wenn der aktuelle Richtlinienentwurf keine Privatisierungen verpflichtend vorschreibt, erhöht sich der Druck zu Privatisierungen massiv. Gerade in der Wasserversorgung wird hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht.“ (Stellungnahme SPD Bundestagsfraktion 28.2.2013) Gemeinsam mit der SPD möchte ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung eine kommunale Aufgabe bleibt und nicht durch eine Dienstleistungskonzession an Dritte weitergegeben wird. Ich glaube, dass Wasser nicht zu einer Ware verkommen sollte und habe aus diesem Grund auch den Antrag der Grünen, die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür abzulehnen, mit meiner JA Stimme unterstützt. (...)
