spdfraktion.de
(...) Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, hat der Entwurf der Koalitionsfraktionen zum BKA-Gesetz derzeit wohl keine Mehrheit im Bundesrat, der dem gesetzt - ebenso wie der Deutsche Bundestag - zustimmen muss. Der Vermittlungsausschuss wird angerufen werden müssen. (...)
(...) Es ist die Entscheidung der hessischen Landtagsfraktion wen sie aus welchen Gründen aus ihren Reihen ausschließen will. (...) Die sogenannten "Abweichler" aus der SPD auszuschließen, halte ich für falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Neumann,
für den Fall, dass Sie meine Antworten (zuletzt am 30. Oktober 2008) auf Ihre Fragen zu exakt diesem Thema nicht bekommen haben, erlaube ich mir, noch einmal diese Email an Sie anzugeben.
(...) Franz Müntefering schlägt nicht wie von Ihnen behauptet auf die Abweichler ein. Er kritisiert den Zeitpunkt der Erklärung, die zum Scheitern der Regierungsbildung geführt hat. (...)
(...) Der zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat schnell und richtig reagiert und bereits personelle Konsequenzen gezogen. Auch im Bundestag werden die eventuellen Bonuszahlungen an den Bahnvorstand im Zuge der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn Thema werden. Auch das halte ich für richtig. (...)
(...) die Wucht der Bankenkrise erforderte ein absolut dringendes Handeln des Staates, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist und hoffentlich auch bleiben wird. Sie lässt sich nicht mit der Diskussion um die Pendlerpauschale vergleichen. Sicherlich: Auch dort ist Eile geboten, denn viele Bürgerinnen und Bürger warten auf die Entlastung. (...)
