Frage an Michael Hartmann von Klaus R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hartmann,
nach dem tragischen Amoklauf in Winnenden kommen zunehmend Diskussionen zum Waffenrecht auf. Die Medien greifen dieses Thema teils in sehr öffentlichkeitswirksamer aber nicht unbedingt sachlicher Weise auf. Aus den Reihen der Pareivertreter sind durchaus vernünftige Standpunkte zu vernehmen, leider aber auch absurde Generalverdächtigungen und daraus abgeleitete Vorschläge. Das geht bis hin zur Waffen- und/oder Munitionszentralverwahrung. Es wurde sogar schon in Frage gestellt, ob der Schießsport überhaupt Sport sei bzw. künftig sein dürfe. M.E. ist das derzeit gültige Waffengesetz vollkommen ausreichend. Noch weitergehende Regelungen stellen auch keine Garantie dar, dass diese eingehalten werden. Der Amokläufer hatte keinen legalen Zugriff auf Waffen. Insofern haben die bereits bestehenden Regelungen auch nicht gegriffen. Welchen Standpunkt vertreten Sie bzw. ihre Partei zu diesem Thema? Gerade in einem Wahljahr wie diesem, erscheinen klare und nachhaltig vertretene Aussagen wichtig. Über eine aussagekräftige Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüssen
Klaus Reinsch
Sehr geehrter Herr Reinsch,
als Mitglied im Innenausschuss des Bundestages bin ich gegen aktionistische Debatten über das deutsche Waffenrecht, so furchtbar der Amoklauf in Winnenden und andere Ereignisse der vergangenen Jahre auch waren. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts halte ich nicht für die geeignete Maßnahme Amokläufe in Zukunft auszuschließen, sondern für Symbolpolitik und Augenwischerei. Niemand wird durch schärfere Gesetze solche Wahnsinnstaten verhindern können. Allerdings ist das eine Wahlkampf unabhängige Position - ich fände es mehr als unpassend, diese Tragödie mit dem Wahljahr zu verknüpfen!
Wer Waffen besitzt ist nicht nur moralisch in der Pflicht, diese sicher zu verwahren und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht in unbefugte Hände geraten. Sichere Verwahrung, Trennung von Munition und Waffe, Schutz vor unberechtigtem Zugriff - diese Maßnahmen sind nach dem geltenden Recht bereits vorgeschrieben. Natürlich bedarf ihre Einhaltung der Kontrolle. Am Schluss aber steht und fällt die Wirksamkeit mit dem Verantwortungsbewusstsein des Waffenbesitzers. Unter Sportschützen kenne ich viele, die sehr verantwortungsbewusst sind, was nicht ausschließt, dass es auch unter ihnen hier und da schwarze Schafe gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Michael Hartmann
Weitere Fragen an Michael Hartmann
Sehr geehrter Herr Frie,
ich werde versuchen, Ihre beiden Fragen in der Kategorie "Soziales" in den kommenden Tagen in einer Antwort gemeinsam zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hartmann
(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)
(...) In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. 3,5 Mrd. (...)
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