Henning Angerer
(...) Dass gerade wir als kleine Fraktionen, denen ein Interesse an einem großen Bundestag unterstellt werden könnte, um mehr einzelne Abgeordnete zu haben, hier einig sind, halte ich für besonders wichtig. (...)
(...) Insofern ist ein sorgsamer Umgang mit der neuen Technik notwendig, aber es besteht auch kein Anlass, hier zu restriktiv zu sein und auf das schnelle Internet zu verzichten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich gab es bis 2017 in Hamburg für Menschen mit einem "Grad der Behinderung" von weniger als 50 % Sonderausweise zur Inanspruchnahme eines Sitzplatzes in hamburgischen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese wurden aber praktisch nie beantragt und daher dann abgeschafft. (...)
(...) Grundsätzlich ist für mich das Recht auf Selbstbestimmung auch im Umgang mit der Prostitution in Hamburg ein wichtiges Anliegen. Deshalb verurteile oder stigmatisiere ich Prosititution nicht, sondern setze mich für die Verbesserung der Situation der Betroffenen ein. (...)
(...) In weiteren Gesprächen mit der Schura wurde jedoch deutlich, dass innerhalb des Verbandes eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Verhalten des IZH begann, um das IZH von der erneuten Teilnahme am Al-Quds-Tag abzuhalten. Deshalb halte ich wenig von der Idee einer Kündigung der Verträge mit den muslimischen Verbänden. (...)
(...) Allerdings halte ich es trotzdem nicht für nötig, aus den Landeslisten wieder echte Parteilisten zu machen. Denn das Wahlrecht bietet Ihnen ja die Möglichkeit an, auch einfach fünf Stimmen der Partei zu geben und nicht einer Kandidatin oder einem Kandidaten. Damit geben Sie zum Ausdruck, dass Sie eine Partei wählen möchten, dieser aber vertrauen, was die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten und deren Reihenfolge betrifft. (...)
