(...) Ich bin ein entschiedener Gegner von ÖPP-Projekten, der Privatisierung vom bundeseigenen Autobahnnetz und einer nutzerfinanzierten Verkehrsinfrastruktur über die PKW-Maut. (...) Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass die PKW-Maut und die Ausweitung von ÖPP-Projekten durch den Koalitionspartner in den Koalitionsvertrag reinverhandelt wurden. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung und kritisiere die bisherigen und geplanten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Das Grundgesetz verbietet das Abschieben in Krisen- und Kriegsgebiete. (...)
(...) Ein wesentlicher Grund, warum der Antrag der Fraktion DIE LINKE von uns Sozialdemokraten kritisiert wurde, war der Tatsache geschuldet, dass die Auflösung des Euratom-Vertrags gefordert wurde. Wir hingegen fordern eine Reformierung des bestehenden Vertragswerks hin zu mehr Sicherheit bei bestehenden Atomkraftwerken im europäischen Ausland, eine stärkere Gesundheitsförderung und ein klarer zeitlicher Pfad für den Atomausstieg in unseren Nachbarstaaten. Würden wir heute diesen Vertrag einseitig auflösen, könnte Deutschland bei wichtigen Sicherheitsfragen in Bezug auf Anlagen im Ausland nicht mehr mitreden und wäre bei allen Entscheidungen außen vor. (...)
(...) Ich sehe die potenziellen Auswirkungen von Glyphosat auf die biologische Vielfalt und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für Leib und Leben sehr kritisch und möchte auch an dieser Stelle, dass der Staat dem Vorsorgeprinzip nachkommt und den Einsatz von Glyphosat letztlich verbietet. Ich bin froh, dass sich sowohl die Bundesumweltministerin als auch der Bundeswirtschaftsminister eindeutig gegen eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ausgesprochen haben. (...)
(...) Im Sinne der Nachhaltigkeit ist es jedoch, die Langlebigkeit und den Werteerhalt von Gebäuden zu fördern. Das zuständige Bundesbauministerium unterstützt deshalb mit Initiativen zum nachhaltigen Bauen die Innovations- und Investitionskräfte des Marktes für ressourcensparendes Bauen und hat die Zertifizierung des nachhaltigen Bauens auch im Wohnungsbau umgesetzt und für den Kleinhausbau ein Bewertungssystem im Internetportal Nachhaltiges Bauen veröffentlicht. (...)
(...) Dabei wird Erdgas aus gut durchlässigem Sandstein gefördert und ist nicht zu verwechseln mit der umstrittenen Erdgasförderung aus dichtem Schiefergestein wie in den USA. Dieses konventionelle Verfahren wird weiterhin möglich sein, allerdings unter sehr strengen Auflagen. So wird Fracking in Wasserschutzgebieten, Heilquellengebieten, Einzugsbereichen von Talsperren und Seen, die der Trinkwassergewinnung dienen, Naturschutzgebieten sowie Natura 2000-Gebieten untersagt. (...)
