(...) Sehr wichtig ist mir die mit der Diätenerhöhung verbundene Reform des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Hier ist man nach Jahren des Stillstandes und der Verweigerung von Union und FDP endlich vorangekommen und Deutschland wird nun endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Militäreinsatz in Syrien“. Die Nachrichten und Bilder, die uns in den letzen Tagen und Wochen aus Syrien erreicht haben, sind schockierend und unerträglich. Ich bin gegen eine militärische Intervention in Syrien und gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Einsatz, denn es ist nicht klar, welche Konsequenzen ein Militäreinsatz in Syrien hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Gustke,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Pflege“, die ich Ihnen nachfolgend gerne ausführlich beantworten möchte.
(...) Es ist höchste Zeit, dass die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor verbessert und Pflegekräfte besser bezahlt werden. Die SPD will eine Fachkräfteoffensive im Gesundheits- und Pflegebereich starten, die gute Ausbildung, Entwicklungsperspektiven, eine gute Bezahlung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gute Arbeitsbedingungen verbindet. (...)
(...) Die Entscheidungen zum Thema „Euro-Rettung“ sind mir nicht leicht gefallen, aber nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen und Diskussionen mit den Fachleuten meiner Fraktion habe ich bei den Abstimmungen aus europapolitischer Verantwortung und europäischer Solidarität mit Ja gestimmt. Eine Ablehnung hätte fatale Auswirkungen auf die Europäische Union und Deutschland gehabt. (...)
