Frage an Michael Garmer von Konstantia B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Garmer,
mich interessiert zur Zeit nur eins: wie werden Sie heute im Bundestag für das Griechenlandpaket abstimmen? Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, ist ein Großteil der deutschen Bevölkerung verärgert und gegen das 3. Hilfspaket. Langsam bekomme ich das Gefühl, dass in der BRD k e i n e Demokratie mehr herrscht. Wie kann es sein, dass unsere Politiker so gegen das eigene Volk sind. Aber nun gut, Sie sollten wissen, dass ich als langjährige CDU-Wählerin mein Wahlverhalten strikt ändern werde, solange GR noch in dieser Form unterstützt wird. Vor allen Dingen sollten Sie (und damit meine ich insgesamt alle Politiker - auch Frau Dr. Merkel), dass Sie das Volk nicht für dumm verkaufen sollten. Es sind keine GR-Hilfen, sondern Transferleistungen! Bitte erklären Sie sich. Danke im Voraus und mit freundlichen Grüßen K. Beyer
Sehr geehrte Frau Beyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Abgeordneter für Berlin sitze ich im
Abgeordnetenhaus ( http://www.parlament-berlin.de ) statt im Bundestag und nehme daher
nicht an den Abstimmungen zu Griechenland teil.
Wenn Ihnen aber in Zukunft ein Thema in Ihrer direkten Umgebung am Herzen liegt,
stehe ich jederzeit zur Verfügung. Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit
Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Garmer MdA
Weitere Fragen an Michael Garmer
(...) Es gibt bei der BVG ebenfalls entsprechende Abzüge. Allerdings werden diese bei den jeweiligen Verhandlungen zum neuen Verkehrsvertrag immer Bestandteil des Verhandlungsergebnisses. Da die Vertragskonstruktion des Landes Berlin mit der BVG eine völlig andere ist als beim Kontakt des Landes Berlin mit der S-Bahn Berlin GmbH, ist das leider nicht anders möglich. (...)
(...) oder länger hierher kommen. Dass es dabei auch mal lauter zugeht und zu Unannehmlichkeiten für Anwohner der „Hotspots“ kommt, ist im Parlament bereits (...)
(...) Insofern ist dem von Ihnen geforderten Grundsatz, dem ich zustimme, genüge getan. Eine zeitliche oder finanzielle Ausweitung der ALG I-Leistungen halte ich derzeit allerdings nicht für finanzierbar. (...)
(...) Ich kann ihre persönliche Sicht der Dinge sehr gut nachvollziehen. Allerdings gehört es zur politischen Ehrlichkeit, dass keine Fraktion ihnen heute eine ehrlich gemeinte Zusagen zur Umsetzung ihrer Forderungen geben kann, da die Kosten vom Land Berlin nicht zu tragen wären. (...)