(...) Es gibt bei der BVG ebenfalls entsprechende Abzüge. Allerdings werden diese bei den jeweiligen Verhandlungen zum neuen Verkehrsvertrag immer Bestandteil des Verhandlungsergebnisses. Da die Vertragskonstruktion des Landes Berlin mit der BVG eine völlig andere ist als beim Kontakt des Landes Berlin mit der S-Bahn Berlin GmbH, ist das leider nicht anders möglich. (...)
(...) oder länger hierher kommen. Dass es dabei auch mal lauter zugeht und zu Unannehmlichkeiten für Anwohner der „Hotspots“ kommt, ist im Parlament bereits (...)
Sehr geehrte Frau Beyer,
(...) Insofern ist dem von Ihnen geforderten Grundsatz, dem ich zustimme, genüge getan. Eine zeitliche oder finanzielle Ausweitung der ALG I-Leistungen halte ich derzeit allerdings nicht für finanzierbar. (...)
(...) Ich kann ihre persönliche Sicht der Dinge sehr gut nachvollziehen. Allerdings gehört es zur politischen Ehrlichkeit, dass keine Fraktion ihnen heute eine ehrlich gemeinte Zusagen zur Umsetzung ihrer Forderungen geben kann, da die Kosten vom Land Berlin nicht zu tragen wären. (...)
