Michael Fuchs

(...) Kernenergie ist vorerst ein unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Ich verstehe den Beitrag der Kernenergie zur SKernenergieung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. (...)

(...) Das Gegenteil ist der Fall. Alle Zwischenfälle in der letzten Zeit sind von Experten der Atomaufsicht letztendlich als völlig harmlos sowohl für die Bevölkerung als auch die Umwelt eingestuft worden. Grund dafür ist auch, dass das Thema Sicherheit bei deutschen Kernkraftwerken stets im Vordergrund steht und stehen muss. (...)

(...) Der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung zu mehr Unabhängigkeit in der Energieversorgung, kann aber das Problem alleine nicht lösen. Was wir brauchen ist ein breiter Energiemix, der nicht einseitig auf einen Energieträger setzt, sondern Kohle, Erdgas, erneuerbare Energien und Kernenergie gleichermaßen und ohne ideologische Scheuklappen berücksichtigt. Nur so wird es uns gelingen, eine dauerhafte Energieversorgung zu gewährleisten. (...)

(...) Dennoch bin ich der Meinung, dass man die Laufzeit von sicheren Atomkraftwerken verlängern sollte, denn Kernenergie ist vorerst ein unverzichtbarer Teil in einem angemessen Energiemix. (...) Falls der TÜV das Atomkraftwerk Krümmel für sicher befindet, spricht auch nichts gegen den erneuten Betrieb. (...)

(...) In der Kreditbranche ist viel Vertrauen verloren gegangen und für viele Unternehmen ist die Finanzierung notwendiger Investitionen zu einem großen Risiko geworden. Meiner Ansicht nach sollten wir uns jetzt auf die Lösung dieser akuten Probleme konzentrieren und alles dafür tun, dass sich die Wirtschaftslage in unserem Land schnell wieder stabilisiert und vor allem so viele Arbeitsplätze wie möglich in unserem Land erhalten bleiben. (...)

(...) Wir in der Union sehen in Steuererhöhungen eine Wachstumsbremse. Deshalb haben wir in unserem Programm klargestellt: "Steuererhöhungen lehnen CDU und CSU ab." Denn es wäre das falsche Signal in dieser schwierigen Zeit. Wir bauen auf die Stärkung der Binnenkonjunktur durch eine gezielte Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben. (...)

(...) Deutschland feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen und feiert ebenso 60 Jahre Grundgesetz. Unser Land hat mit dieser Verfassung und der parlamentarischen Demokratie als Basis unseres politischen Systems in den vergangenen sechs Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen gemacht. Das Phänomen der Politikverdrossenheit nun mit einer generellen Infragestellung unseres freiheitlich-demokratischen Staates erklären zu wollen, halte ich für zu kurz gegriffen. (...)

(...) Insgesamt ist es uns somit gelungen, das energisches Vorgehen gegen die menschenverachtende Verbreitung von kinderpornographischen Medien mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz zu verbinden. Aus meiner Verantwortung vor den schwächsten und schutzlosesten Mitgliedern unserer Gesellschaft – den Kindern – habe ich diesem Gesetzesentwurf zugestimmt. (...)

(...) Insgesamt bleibt das Ergebnis der Europawahl aber eine klare Bestätigung für die Position der Union und für unser Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft. Alle voreiligen Rufe nach Staatshilfen für Opel und Arcandor haben SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nichts genutzt. (...)

(...) Wie ich bereits in meiner Antwort vom 8. Juni erläutert habe, halte ich persönlich die aktuelle Verschärfung des Waffenrechtes für einen ausgewogenen Gesetzesentwurf. Auf der einen Seite wird den berechtigten Forderungen der Angehörigen der Winnenden-Opfer Rechnung getragen. (...)

(...) Entgegen Ihrer Behauptung ist laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Infratest dimap das Vertrauen und Ansehen der Bundesbürger in das Parlament hinsichtlich seiner Stabilität, seiner Konsens- und Handlungsfähigkeit sowie in die Politik insgesamt hoch. Auch die Wahlbeteiligung der letzten Bundestagswahlen zeigt, dass das Interesse der Bürger, an den politischen Entscheidungen mitzuwirken und von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, nach wie vor sehr groß ist. Jeder Politiker und jede Partei – unabhängig von der politischen Couleur – hat ein großes Interesse daran, dass die Wahlbeteiligung nicht sinkt. (...)