Michael Fuchs
CDU

Frage an Michael Fuchs von Varf Rpx bezüglich Wirtschaft

27. Juni 2009 - 11:33

Guten Tag

Sie behaupten laut Spiegelartikel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632865,00.html Lohnsteuern müssten gesenkt, Subventionen gestrichen werden, ein ermäßigter Steuersatz für Grundnahrungsmittel und Bücher sei Subvention. Aber: Auch wenn Mehrwertsteuern auf lebensnotwenige Güter sieben statt neunzehn Prozent betragen sind Steuern keine Subvention, sondern eine Zwangsabgabe.

Millionen Bürger müssen in Deutschland aufgrund eines entfesselten Kapitalismus in Hartz4Verhältnissen nicht nur in Armut, sondern weitgehend ohne Bürgerrechte leben.

Laut Spiegelumfrage http://www1.spiegel.de/active/vote/fcgi/vote.fcgi?voteid=4342 befürworteten 63,63 % der Befragten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es ist durch Bürokratieabbau finanzierbar. Wie ist Ihre Position?

Herzlich ines eck

Frage von Varf Rpx
Antwort von Michael Fuchs
10. Juli 2009 - 13:27
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrte Frau Eck,

es sind unterschiedliche Modelle für das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen in der Diskussion. Eine Gemeinsamkeit der Bürgergeld-Modelle besteht in einem enorm hohen Finanzierungsbedarf: Die Variante von Dieter Althaus zum Beispiel, bei der jeder Erwachsene Anspruch auf 800 Euro Bürgergeld hätte, würde mit mehr als 600 Milliarden Euro an jährlichen Kosten zu Buche schlagen. Ein monatliches Bürgergeld von 1.500 Euro für jeden Erwachsenen würde pro Jahr sogar weit über eine Billion Euro kosten - mehr als die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts und mehr als das Doppelte sämtlicher Steuereinnahmen.

Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben unsere Wirtschaft massiv getroffen und bedrohen viele Arbeitsplätze. In der Kreditbranche ist viel Vertrauen verloren gegangen und für viele Unternehmen ist die Finanzierung notwendiger Investitionen zu einem großen Risiko geworden. Meiner Ansicht nach sollten wir uns jetzt auf die Lösung dieser akuten Probleme konzentrieren und alles dafür tun, dass sich die Wirtschaftslage in unserem Land schnell wieder stabilisiert und vor allem so viele Arbeitsplätze wie möglich in unserem Land erhalten bleiben.

In unserem gemeinsamen Regierungsprogramm mit der CSU haben wir hierzu klare Antworten gegeben und konkrete Maßnahmen vorgestellt. Wir wollen vor allem eine grundlegende Reform des Steuertarifs in zwei Schritten zur Bekämpfung der „kalten Progression“. Der Eingangssteuersatz wird auf 12 Prozent gesenkt und die Steuerlast bei steigendem Einkommen verringert. Darüber hinaus wird der Höchststeuersatz angehoben und der Kinderfreibetrag auf dann 8.004,- Euro erhöht. Wir wollen, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und darum wollen wir ein Steuerrecht, das einfach, niedrig und gerecht ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB