Michael Fuchs

(...) Diese Strategie, für die sich der Begriff „Gender Mainstreaming“ eingebürgert hat, basiert auf der Erkenntnis, dass Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können. Das Prinzip Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die politischen Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität von politischen Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Ergebnisse bei den Bürgerinnen und Bürgern. (...)

(...) Meiner Meinung nach finden die Entlastungswirkungen, die von uns bereits zum 1. Januar 2010 auf den Weg gebracht worden sind (und z.T. (...)

(...) Die Kernenergie bildet dabei eine Brückenfunktion bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Für mich ist aber auch klar, dass die Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einhergeht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher für eine schnellstmögliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. (...)

(...) Das Problem beim Ausbau der Windenergie und den erneuerbaren Energien insgesamt ist, dass der Einspeisevorrang infolge des EEGs vom Kraftwerkspark eine hohe Reaktionsflexibilität verlangt. Eine solche Reaktionsflexibilität können momentan allerdings nur Gas- und Kernkraftwerke leisten. (...)

(...) Die Bundesregierung betreibt nukleare Energieforschung, subventioniert aber nicht die Nutzung der Kernenergie! Das bedeutet, dass die Kernkraftwerke, die Strom erzeugen, zu keiner Zeit durch staatliche Fördermaßnahmen unterstützt wurden - weder im Betrieb, dem Abriss noch bei der Abfallentsorgung. (...)

(...) für mich geht eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einher. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und FDP für eine unverzügliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. (...)