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Michael Fuchs
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Frage von Hartmut G. •

Frage an Michael Fuchs von Hartmut G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Fuchs,

Ihre Äußerungen zu den Aussagen Ihres Parteikollegen zum Thema Atomausstieg werfen für mich Fragen auf, die Sie mir bitte beantworten.
Warum sind Photovoltaikanlagen für Sie Subventionsfresser ?
Halten Sie Atomenergie für günstig, sicher und zukunftsträchtig ?
Wer übernimmt die Folgekosten für die Lagerung und Entsorgung der Abfälle aus der Atomenergiewirtschaft ? Werden diese von den Energiekonzernen übernommen, die ihre Gewinne aus dem Verkauf des ´ billigen ´ Atomstroms erwirtschaften ?

Ich finde, daß Ihre Äußerungen unüberlegt sind und von einer Überheblickeit zeugen, die niemandem zusteht. Sie sollten sich lieber fachlich informieren, anstatt zu polarisieren und unliebsame Aussagen ins Lächerliche zu ziehen.

Auf der Internet-Seite des NaBu finden Sie eine pdf-Broschüre mit umfangreichen Informationen, die helfen, eine sachliche und keine polemische Diskussion zu führen.

Ich würde mir von gewählten Volksvertretern eine solche Sachlichkeit wünschen, denn schließlich sind Sie von den Bürgern in eine Verantwortung gewählt und nicht von einer Lobby.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Gross

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Gross,

die Photovoltaik-Förderung subventioniert vor allem ausländische Hersteller, denn zunehmend verlagern auch die hiesigen Firmen ihre Produktion von Solarzellen nach Asien, weil sich dort die gleiche Qualität günstiger produzieren lässt. Schon seit geraumer Zeit kann der durch das EEG ausgelöste „Nachfragesog“ nach Solarmodulen nicht mehr von einheimischen Herstellern bedient werden. 2007 musste nahezu die Hälfte der in Deutschland verbauten Anlagen importiert werden. In Deutschland bleiben meist nur die Forschung und der Testbetrieb neuer Produktionslinien (siehe Wirtschaftswoche vom 02.11.2009, S. 38).

Die immensen Subventionskosten von rd. 153.000 Euro je Arbeitsplatz in Deutschland (siehe Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (2007): Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten, in: RWI-Positionen #18.2, Essen 2007, S. 8) lassen sich nicht durch Beschäftigungszuwächse in der Solarbranche oder das Argument der Innovationsförderung rechtfertigen (ebd., S. 9). Das RWI kommt in seiner Studie zu dem Ergebnis, dass die EEG-Förderung der Photovoltaik zu einer gravierend unwirtschaftlichen Erzeugung von Solarstrom führt. In diesem Zusammenhang warnen die Wissenschaftler vor der immensen impliziten Schuldenlast in Milliardenhöhe, die durch die Gewährung von garantierten Einspeisevergütungen für 20 Jahre auf den Verbrauchern lastet. Schätzungen zufolge zahlen deutsche Haushalte per EEG-Umlage allein in diesem Jahr mehr als 3 Mrd. Euro für den Solarstrom. Bis 2030 summieren sich die Kosten gar auf rd. 55 Mrd. Euro (Berechnungen auf Basis des BMU-Leitszenarios 2009 mit einem durchschnittlichen Zubau von 1.500 MW Photovoltaik-Leistung pro Jahr).

Dabei liegt der Anteil der Sonnenenergie an der deutschen Stromversorgung aufgrund der hier gegebenen klimatischen Bedingungen unter einem Prozent. Daran wird sich auch künftig nichts ändern. Aus diesem Grunde muss die Überförderung der Solaranlagen schleunigst zurückgefahren werden.

Für die Union steht aber auch fest: Wir leben im Zeitalter der regenerativen Energien. Angesichts immer knapper werdender fossiler Energieträger und der Notwendigkeit des Klima- und Ressourcenschutzes müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger so schnell wie es ökonomisch und ökologisch verträglich ist, vorantreiben. Die Kernenergie bildet dabei eine Brückenfunktion bis sie verlässlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Für mich ist aber auch klar, dass die Nutzung der Kernenergie mit der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle einhergeht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns daher für eine schnellstmögliche Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ausgesprochen, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Klar ist auch, dass wir unabhängig von den zusätzlich generierten Gewinnen aus einer Laufzeitverlängerung der Kernenergie eine „angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II“ anstreben. Dieser Verantwortung dürfen sich die Betreiber nicht entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB