Michael Fuchs
CDU

Frage an Michael Fuchs von Znegva Cnhy bezüglich Finanzen

24. September 2009 - 09:40

Sehr geehrter Herr Fuchs,

ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Produkte des erniedrigten Mehrwertsteuersatzes von 7% durch eine Überprüfung und Verschiebung in den Mehrwertsteuersatz von 19% geplant?

MfG Martin Paul

Frage von Znegva Cnhy
Antwort von Michael Fuchs
25. September 2009 - 06:50
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 9 Minuten

Sehr geehrter Herr Paul,

während der Beratungen und Abstimmungen zu unserem Regierungsprogramm haben wir uns intensiv mit dem Themenkomplex Steuern und Steuererleichterungen auseinandergesetzt. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir hier deutliche Verbesserungen und Vereinfachungen rasch auf den Weg bringen. Dabei wird auch die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer noch einmal gründlich zu überdenken sein. Ich spreche mich daher für eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel aus, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB