Michael Frieser
CSU
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Frage von Ibyxre Ebpxry an Michael Frieser bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Juni. 2013 - 08:29

Sehr geehrter Herr Frieser,

lt. der Tagesordnung der Ausschusses für „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ vom 19.06.2013 (siehe http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a17/tagesordnungen/088.pdf ) stand für die Sitzung am 26.06.2012 unter Punkt 15 die „Aktuelle Unterrichtung durch die Bundesregierung über den polizeilichen und justiziellen Umgang mit Gustl Ferdinand Mollath“ auf der Tagesordnung.

Nach Medienberichten u.a. durch heise-online (siehe hierzu http://www.heise.de/tp/blogs/8/154525 ) haben Sie sich gegen eine Behandlung des Punktes 15 am 26.06.2013 im Ausschuss ausgesprochen!

Herr Mollath wohnte, bis zu dem Zeitpunkt an dem er in der Forensischen Psychiatrie weggesperrt wurde, in Nürnberg und gehörte damit auch dem Wahlkreis 245 an.

Nachdem der Herr Mollath nunmehr seit 7 Jahren vermutlich ungerechtfertigt in der Forensischen Psychiatrie weggesperrt ist und der „Fall Mollath“ und die fragwürdigen Umstände seines erzwungenen Aufenthalts in der Forensischen Psychiatrie inzwischen auch international von den Medien verfolgt wird, bin ich als bayerischer Bürger daran interessiert zu erfahren, warum Sie sich gegen eine Behandlung des Punktes 15 der Tagesordnung am 26.06.2013 im Ausschuss für „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ ausgesprochen haben?

Von: Ibyxre Ebpxry

Antwort von Michael Frieser (CSU) 28. Juni. 2013 - 13:12
Dauer bis zur Antwort: 4 Stunden 43 Minuten

Sehr geehrter Herr Röckel,

vielen Dank für Ihre Frage von heute.
Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Sven Xöfgre vom 27.06.2013 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Frieser, MdB