Frage von Christoph G. • 31.12.2021
Glauben Sie, dass man sich als Politiker bei einer Impfpflicht auf die Indemnität (Art 46 GG) berufen könnte, falls es zu vielen Todesfällen käme. Oder wäre die EMRK höherrangig?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 11.01.2022 von Michael Frieser CSU

da erstens ausgeschlossen ist, dass es durch das Schließen der verbleibenden Impflücke "zu vielen Todesfällen käme", und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweitens klargestellt hat, dass eine Impfpflicht den Menschenrechten nicht widerspricht, kann ich leider nicht nachvollziehen, worauf Sie hinauswollen.

Frage von Jürgen K. • 29.09.2021
Einzelne Abgeordnete lassen Interessenkonflikte für sich zu. Wie wollen Sie sicher stellen, dass nicht das Fehlverhalten Einzelner das Vertrauen in die übrigen Abgeordneten erschüttert?
Portrait von Michael Frieser
Antwort 07.10.2021 von Michael Frieser CSU

Ich bin überzeugt, dass dieses Fehlverhalten das Vertrauen in die demokratischen Institutionen tatsächlich nachhaltig beschädigt hat