Michael Frieser

(...) Ihre Befürchtungen teile ich nicht. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit dem Gesetz zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen vielmehr einen beachtenswerten Schritt. Denn Beschäftigtendaten sinnvoll zu schützen, hatten sich schon vielen Bundesregierungen vorgenommen und dies auch angekündigt. (...)

(...) Der Beteiligung des Privatsektors kommt jetzt eine zentrale Rolle dabei zu, die Tragfähigkeit der griechischen Schulden herzustellen. Zusammen mit dem Reformprogramm für die griechische Wirtschaft sollte die Beteiligung des Privatsektors eine Senkung der griechischen Defizitquote bewirken, um bis 2020 eine Quote von 120 Prozent zu erreichen. (...)

Sehr geehrte Frau Biebl,

Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch habe ich aufmerksam gelesen. Zu diesem Thema erhielt ich in den vergangenen Wochen bereits einige Anfragen und bin gerne bereit, dazu Stellung zu nehmen.

(...) Der Bundestag stimmt nicht über einzelne Rettungspakete für einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union ab. Der "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF), über den wir am Donnerstag entscheiden, ist die Grundlage für einen gesamteuropäischen Rettungsschirm. (...)

Sehr geehrter Herr Wenhardt,