Michael Efler
Michael Efler
DIE LINKE

Frage an Michael Efler von Senax Oynhshß bezüglich Wirtschaft

11. Mai 2009 - 14:30

Sehr geehrter Herr Dr. Effler,

können Sie bitte einmal erklären, wie die Initiative der Linken zu den Möglichkeiten politischer Streiks in Deutschland in der Praxis konkret wahrgenommen werden sollen ?
Ich frage das vor dem Hintergrund, in einer ethisch sauberen Firma arbeiten zu dürfen und möchte ehrlich gesagt keinen Betrieb bestreiken, der sich in einer Konkurrenzsituation befindet mit Unternehmen, deren Vorstandschef das hundertfache Angestelltengehalt bezieht..
Deren Mitarbeiter haben eher einen solchen Grund zum Generalstreik, ich dagegen nicht.

2. Können Sie mir die Initiativen der Linkspartei zur Verhinderung der Ansiedlungsprostitution von Firmen zu Lasten der Steuereinnahmen der jeweiligen Staaten benennen und welche politischen Mitbewerber den höchsten Widerstand gegen weitgehend europaweit einheitliche Ansiedlungsbedingungen ohne die bisherigen Steuerhätscheleien bis zur Schmerzgrenze leisten ?

Frage von Senax Oynhshß
Antwort von Michael Efler
27. Mai 2009 - 13:51
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

Sehr geehrter Herr Blaufuß,

die Linke fordert in der Tat die Zulassung politischer Streiks. In Deutschland sind diese nach der Interpretation der Gerichte seit 1952 verboten. Dabei hat Deutschland durchaus gute Erfahrungen mit politischen Streiks, denn 1920 konnte mit einem Generalstreik der demokratiefeindliche Kapp-Putsch abgewehrt werden. In anderen Staaten, z.B. in Frankreich und in Italien, sind politische Streiks zulässig und auch gängige Praxis.

Das Streikrecht beinhaltet keine Streikpflicht. Wenn die Mitarbeiter bestimmter Betriebe sich einem Streik nicht anschließen wollen, das ist dies ihr gutes Recht. Davon einmal abgesehen dürfte die Beteiligung an Streiks auch stark vom gewerkschaftlichen Organisationsgrad anhängen. Sie können also unbesorgt sein: Niemand wird Sie zum Bestreiken Ihres Unternehmens zwingen.

Mit Ihre zweiten Frage haben Sie das Problem der hemmungslosen Konkurrenz um Firmenansiedlungen angesprochen. Dafür werden Unternehmenssteuern gesenkt und teils irrwitzig hohe Subventionen gezahlt. Die Linke will diesen Irrsinn beenden und schlägt eine Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlagen für Unternehmenssteuern sowie die Festlegung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne in angemessener Höhe vor. Darüber hinaus halte ich auch eine Einschränkung von Investitionsanreizen - also Subventionen - für notwendig.

Politisch hat sich in Deutschland vor allem die FDP immer wieder gegen europaweite Mindestunternehmenssteuern ausgesprochen. Aber auch die rot-grüne wie die jetzige Bundesregierung haben keinerlei ernsthafte Initiativen ergriffen.

Herzliche Grüße
Michael Efler