Foto: Tobias Koch
(...) Das Regime in Peking wird auch deshalb immer offensiver, weil es nicht mehr ernsthaft auf Gegenwehr trifft. Kaum jemand in Europa bringt mehr den Mut auf, die Übergriffe und die totalitäre Kontrolle zu kritisieren. Selbst die Internierung von über 1 Million Uiguren, die schon weit vorangetriebene Auslöschung der tibetischen Kultur, Religion sowie die Bedrohung von Christen werden nur zaghaft und leise thematisiert. (...)
(...) Insofern bitte ich auch Sie, diesen sehr vernünftigen und effektiven Weg zu unterstützen. Falls Sie es noch nicht entschieden haben sollten, überlegen Sie doch: Organspenden retten Menschenleben, es lohnt sich, sich dafür zu entscheiden. (...)
Der illegale Organraub ist eine fundamentale, schwere Verletzung der Menschenrechte, und die Verdachtsmomente gegen China wiegen schwer.
(...) Mit Blick auf den Paragraph 219a gilt heute und muss auch in Zukunft gelten: Informationen ja, Werbung nein. Die von SPD, Grünen, FDP und Linke geforderte Abschaffung des Werbeverbots ist mit dem Kompromiss vom Tisch und das ist gut so. Der Staat hat eine besondere Schutzpflicht für das ungeborene Leben. (...)
(...) Hilfen stark ausbauen - Missbrauch stoppen, das waren und sind zwei Seiten derselben Medaille und Grund für beide Gesetze. Es geht darum, besonders die Schwachen zu schützen, auch vor unzulässigem Druck und falschen Angeboten. (...)
(...) Untersuchungsausschuss der vergangenen Wahlperiode hat sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt und hierzu unter anderem in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. (...)
