Frage an Michael Brand von Bernd L. bezüglich Wirtschaft
Konjunkturpaket: Was jetzt im Bundestag debattiert werden soll, wird entscheidend in seiner Detailplanung sein, wenn die vielen Bundesmilliarden auch dort Frucht tragen sollen, wo es momentan mangelt: nämich bei den Kommunen, die die Eigenanteile zu Bundesanteilen gar nicht finanzieren können. Wie wird ein CDU-Abgeordneter wie sie seinen Einfluss geltend machen, dass auch Kommunen mit extremem Investitionsstau und ebenso extremen Haushaltsproblemen dennoch von dem Stützungspaket profitieren können? Lauterbach, aber auch viele Umlandgemeinden stehen unter Kommunalaufsicht in Bezug auf die Finanzen. Wie wäre es, wenn nur die Kommunen bedacht würden, die keine freien Kapitalquellen zur Co-Finanzierung mehr haben, voll finanziert werden? Das mag ungerecht erscheinen, ist es aber im höchsten Maße nicht. Denn die Kommunen, welche die Eigenanteile darstellen können, haben den grossen Investitions-Stau nicht. Eine 100%-Finanzierung von Investitionen in Schulen, Kindergärten, Tagestätten, Senioreneinrichtungen und Strassen würde die Wirtschaft in den strukturärmeren Regionen und den damit auch dort lokalisierten Kommunen mit schlechter Finanzkraft maximal und schnell stützen. Könnten sie so eine Idee sich zu eigen machen und weiter geben an die entsprechenden Ausschußmitglieder, die über die Konjunkturpaketmaßnahmen debattieren?
Sehr geehrte Herr Liller,
liebe Leserinnen und Leser,
die Vorteile, aber auch die Nachteile, von Plattformen wie abgeordnetenwatch sind bekannt: während z.B. Information und auch eine gewisse Kontrolle im Internet-Zeitalter sicher zu den Stärken zu zählen sind, so ist die Tendenz, sich nur mehr plakativ zu äußern oder zum Teil die gut gemeinte Plattform zur Diffamierung zu missbrauchen, ein Rückschritt in der Arbeit für die Wählerinnen und Wähler.
Da jedem Menschen die Zeit nur einmal zur Verfügung steht, bitte ich um Unterstützung für meine Haltung, Fragen über Plattformen grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.
Meine Mailadresse ( michael.brand@bundestag.de ) ist ebenso öffentlich wie die Adresse der Plattform. Über diese Mail erreichen mich weit mehr Menschen als über Plattformen, und zwar direkt.
Dazu kommt, dass mich die Menschen über Telefon, Fax und Brief erreichen können. Sogar noch mehr erreichen mich in der persönlichen Begegnung bei den Veranstaltungen und Gesprächen vor Ort und auch in Berlin - die Zahl geht in die Tausende. Zudem habe ich eigens Bürgerbüros in meiner Heimat eingerichtet und stehe in Bürgersprechstunden zur Verfügung.
Mehr ist fast nicht zu tun. Dass mir der konkrete, direkte Austausch und auch - wie möglich - die konkrete Hilfe wichtiger ist als das Einstellen von Antworten auf Plattformen, dafür hat hoffentlich jeder Verständnis.
Konkrete Anliegen arbeite ich nach bestem Wissen und Gewissen ab. Das braucht meist erheblich mehr Zeit, als es von außen angenommen wird. Und diese Zeit investiere ich mehr in die konkrete Arbeit als in die erkennbar stark auf Effekt ausgelegte Teilnahme an Plattformen.
Mit besten Grüßen
Michael Brand MdB
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