Michael Brand
CDU

Frage an Michael Brand von Puneyl Urorere bezüglich Recht

19. November 2012 - 15:01

Sehr geehrter Herr Brand,

In Berlin demonstriert seit einigen Wochen eine Gruppe Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Sie haben zuvor einen Fußmarsch über 600 Kilometer auf sich genommen, bewusst ihre Residenzpflicht verletzt und damit ihre Abschiebung riskiert, um auf ihre missliche Lage aufmerksam zu machen.

Asylbewerber flüchten aus teils schwierigsten Verhältnissen, Kriegen, politischer oder ethnischer Verfolgung nach Deutschland. Der Umgang des deutschen Staates mit diesen Menschen ist meines Erachtens nicht dem Selbstverständnis einer freiheitlichen, pluralistischen und sozialen Demokratie genügend. Zu kritisieren sind die materielle Versorgung, der Mangel an Anwälten und Dolmetschern für die Asylverfahren, die Dauer der Asylverfahren, auch durch Kettenduldung, Abschiebehaft für Menschen in schwacher Verfassung über einen teils langen Zeitraum, das Arbeitsverbot mit nachfolgendem Nachrang, die nicht zeitgemäße Residenzpflicht, die Sammellager an der Peripherie von Städten, bürokratische Hürden, die z.B. die Aufnahme eines Studiums erschweren.

Die Flüchtlingszahlen in Deutschland sind lange Zeit rückläufig gewesen, stehen auch heute in keinem Vergleich zu denen der 90er-Jahre und stellen erst recht keine Bedrohung für die ökonomische Stabilität oder den sozialen Friedens Deutschlands dar. Deutschland ist das bevölkerungsstärkste Land Europas und eines mit weitverbreitetem Wohlstand, und die pro Kopf getragene Last ist in unserem Land bei Weitem nicht die größte in Europa.

Die Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor sind inzwischen bei Eiseskälte ein zweites Mal in den Hungerstreik getreten, da sie sich von politischen Entscheidungsträgern nicht gehört fühlen.

Ich möchte daher gerne wissen, ob Sie mit Asylbewerbern am Brandenburger Tor oder anderswo in den Dialog getreten sind oder treten wollen und was Sie zu tun beabsichtigen, um die Lage der Asylbewerber in Deutschland zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Charly Heberer

Frage von Puneyl Urorere
Antwort von Michael Brand
13. Dezember 2012 - 07:36
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 2 Tage

Sehr geehrter Herr Heberer,

Plattformen wie „abgeordnetenwatch“ wollen den Dialog zwischen Abgeordneten und Internetnutzern unterstützen.
Ich meinerseits bitte um Unterstützung für die Haltung, Fragen über Plattformen grundsätzlich nicht mehr zu beantworten.

Mit anderen Kolleginnen und Kollegen teile ich die wachsende Skepsis, dass auch über abgeordnetenwatch zunehmend weniger ernsthaft konkrete Fragen gestellt werden als vielmehr auch die Plattform für Agitation und Propaganda instrumentalisiert wird.
Auch das ist in einer freien Gesellschaft legitim – aber ich muss, und ich möchte mich daran nicht beteiligen.

Meine Mailadresse (michael.brand@bundestag.de) ist ebenso öffentlich wie die Adresse der Plattform. Über diese Mail erreichen mich weit mehr Menschen als über Plattformen, und dies sogar direkt.

Jede Woche erreichen mit Hunderten von direkt an mich gerichteten Mails, Schreiben, Anrufen und Faxen, die von meinem Team und mir bearbeitet werden.

Noch mehr Menschen erreichen mich in der persönlichen Begegnung bei Hunderten von Veranstaltungen und Gesprächen vor Ort und auch in Berlin - diese Zahl geht in die Tausende jedes Jahr.

Zwei Bürgerbüros in meinem Wahlkreis stehen ebenfalls offen für die direkte Kontaktaufnahme; zudem stehe ich in eigenen Bürgersprechstunden zur Verfügung.

Dass mir bei dieser intensiven Arbeit der direkte Austausch und, wo immer möglich, die oft zeitaufwendige konkrete Hilfe wichtiger sein muss als das Verfassen von Antworten auf teils doch sehr plakative Fragen auf Internet-Plattformen, dafür bitte ich um Verständnis.

Konkrete Anliegen arbeite ich nach bestem Wissen und Gewissen ab. Meine Bitte an Sie: Für Anliegen kontaktieren Sie mich doch einfach direkt.

Bis dahin grüßt Sie herzlich

Ihr Michael Brand MdB

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.