(...) Die Bundesregierung entscheidet eigenständig, welche Staatsgäste sie empfängt und welche nicht. (...) die deutschen Erwartungen in punkto Demokratie und Menschenrechte an Ägypten klar und deutlich gegenüber Präsident Al-Sisi ansprechen wird. (...)
(...) In jüngster Zeit wird die Legalisierung von Cannabis politisch und gesellschaftlich verstärkt diskutiert. (...) Die derzeitige Rechtslage zum Umgang mit Drogen und Drogenkonsum in Deutschland ist verbesserungsbedürftig. (...)
(...) auch ich habe mit großer Bestürzung die Nachrichten über die Flüchtlingskatastrophe verfolgt. Eine europäische Lösung der illegalen Seeeinreise ist seit langem nötig, doch bisher noch nicht realisiert worden. (...)
(...) Dass die Ausführungen zur Beweispflicht nicht immer leicht für Kläger und/ oder Beklagte sind, kommt regelmäßig vor. Es widerspräche jedoch dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wenn Rechtsbrüche vom Richter verlangt werden würden – Kein Richter dürfte also vom Anwalt verlangen, gegen seine Verschwiegenheitspflichten zu verstoßen. Auch das Berufsrecht des Anwalts und seine Zulassung als Anwalt könnten so gefährdet werden – dem Anwalt selbst dürfte also auch nicht daran gelegen sein, über Details zu sprechen, die er im Rahmen seiner Vertrauensposition erfuhr. (...)
(...) tatsächlich ist die Haftung von Anwälten ein - im Gegensatz zur Ärztehaftung - kaum diskutiertes Thema, obwohl sie sehr viele Spannungsfelder aufwirft. Ich finde Ihre Frage deswegen nachvollziehbar. (...)
(...) Abschließend stelle ich aber fest, dass öffentliche und private Anbieter unterschiedlich behandelt werden sollen und öffentliche Anbieter privilegiert sind. Ich werde mich bei den Verhandlungen im Parlament dafür einsetzen, dass diese Benachteiligung für Private aus diesem Entwurf noch einmal überdacht wird und gleiche Regeln auch für private Anbieter gelten. (...)
