Melanie Huml

(...) Die Gewaltenteilung - die gegenseitige Kontrolle von Judikative, Exekutive und Legislative - gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie, sie dient der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Die Kontrollfunktion der Legislative im "Fall Mollath" hat ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags wahrgenommen, der sich in zehn Sitzungen mit der Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens bayerischer Justiz- und Finanzbehörden, der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger im Zusammenhang mit der Unterbringung des Herrn Gustl Mollath in psychiatrischen Einrichtungen und mit den Strafverfahren gegen ihn und im Zusammenhang mit dem Umgang mit den von Herrn Mollath erstatteten Strafanzeigen befasst hat. Der Schlussbericht des Untersuchungsausschusses wurde am 9. (...)

(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass ich mich zum Verfahren von Herrn Mollath nicht äußere. (...) Der Umgang mit Patientendaten ist ebenfalls in der Berufsordnung der Bayerischen Landesärztekammer geregelt. (...)

(...) Juni 2013 - an welcher Sie ebenfalls teilgenommen haben - einigten wir uns darauf, die Planung des viergleisigen Ausbaus der ICE-Strecke künftig auf drei von ehemals neun Trassen- und Ausbauvarianten zu konzentrieren. Das sind erstens der Ausbau der Bestandsstrecke mit innovativem Lärmschutz, zweitens die so genannte „Ost-Umfahrung“ sowie drittens ein Tunnel zwischen Münchner Ring und Kronacher Straße. (...)

(...) die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat die Sicherheit und Robustheit deutscher Forschungsreaktoren u.a. gegen Flugzeugabsturz bewertet. (...)

(...) Inzwischen hat Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit mit einem fünfseitigen Schreiben geantwortet. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

Ihr Anliegen haben wir im Bayerischen Landtag, zuletzt im Jahr 2010, ausführlich behandelt. Solange keine neuen Sachverhalte und Erkenntnisse vorliegen, kann ich nur auf die damalige Antwort verweisen.