Melanie Huml

(...) Grundgedanke für diese Regelung ist, dass nur Schüler freien Eintritt erhalten sollen, die die allgemeine Schulpflicht (Hauptschule, Förderschule, Realschule, Gymnasium) erfüllen oder eine Fachober- bzw. Berufsoberschule besuchen und dadurch eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben können. (...)

(...) Für die Kombination aus dreimonatiger Wiederbesetzungssperre und neunmonatiger Besetzungssperre können bis auf Weiteres die Ausnahmeregelungen aus dem Jahr 2007 - in diesem Jahr galt bereits eine zwölfmonatige Wiederbesetzungssperre - angewendet werden. In diesen Ausnahmeregelungen sind insbesondere für die Gerichte und Staatsanwaltschaften diverse Ausnahmen und Verkürzungen enthalten, um die Aufgabenerfüllung der rechtsprechenden Gewalt zu gewährleisten. (...)

(...) Hinsichtlich Ihrer Anfrage kann ich Ihnen mitteilen, dass die seit der BSE-Krise getroffenen Maßnahmen wirken. 2006 wurde in Bayern das bisher letzte Rind positiv auf BSE getestet, insgesamt gab es in Bayern 134 BSE-positiv getestete Rinder. (...)

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

(...) In den letzten Jahren kam es auch in Bayern zu so genannten Gammelfleisch-Skandalen. Erst vor wenigen Tagen wurde in Deggendorf ein Metzger aus Metten verurteilt, der über Jahre hinweg verdorbenes und minderwertiges Fleisch verkauft hat. (...)