Melanie Bernstein

Die Regelung stammt aus der Ampelzeit 2022. BAföG soll gezielt Bedürftige unterstützen; eine Änderung der Altersstaffelung ist derzeit nicht vorgesehen.

„Menschen stärken Menschen“ soll 2026 auslaufen. Sein Anliegen wird in „Demokratie leben!“ integriert; eine Anschlussförderung ist nicht zugesagt.

Deutschland unterstützt die Ukraine militärisch und diplomatisch. Ziel bleibt ein gerechter Frieden. Solange Moskau nicht verhandelt, bleibt Druck nötig.

Die Bundesregierung fördert KI-basierte Robotik gezielt, damit Roboter künftig Fachkräfte bei belastenden und monotonen Tätigkeiten unterstützen können.

PPWR ist EU-Recht. Bei der deutschen Umsetzung wurde bereits Bürokratie abgebaut. Weitere Belastungen für kleine Unternehmen müssen wir aber im Blick behalten.

Die Reform ändert die Finanzierung der Psychotherapie. Ziel ist Stabilität, gleichzeitig müssen mögliche Verschlechterungen in der Versorgung vermieden werden.