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Mehrdad Mostofizadeh
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Frage von Peter Dr. S. •

Frage an Mehrdad Mostofizadeh von Peter Dr. S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mostofizadeh,

auf der homepage findet sich die folgende Ueberschrift "Wir schützen die kommunale Demokratie" zur Einfuehrung der 2.5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen, und schreiben weiter „Wir stärken die Rolle und die Funktionsfähigkeit der kommunalen Gremien gegenüber den hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten. Neben der Einführung der Sperrklausel setzen wir uns daher unter anderem für eine deutliche Anhebung der Aufwandsentschädigungen".
Es tut mir Leid ich kann diese Logik nicht nachvollziehen, denn seit wann schuetzt man eine Demokratie mit Sperrklauseln? Ist es nicht eher so, dass damit Waehlerstimmen, die an eine Partei gehem, die weniger als 2.5% erhaelt im Kommunalparlament garnicht mehr vertreten sind? Ich koennte jetzt ein Rechenbeispiel aufmachen, dass im extrem 97.49% der abgegeben Stimmen aufgrund der 2.5% Huerde nicht mehr im Parlament vertreten waeren. Was ist daran demokratisch wenn Waehler faktisch nicht mehr vertreten sind, nur um angeblich dem Buergermeister besser entgegen wirken zu koennen? Dann waere doch eine noch hoehere Sperrklausel zwingend noch besser und nur dann haben wir Zustaende wie 33-45, aber dann kann durchregiert werden oder?
Und warum man die Demokratie staerkt, wenn man den Raeten nur mehr Geld zahlt, staerkt die Demokratie? Das belegt welche Studie?
Wenn man meint die Buergermeister haben zuviel Macht, waere es da nicht angemessener gewesen deren Rechte einzuschraenken, statt Waehlerrechte?

Ich freue mich auf eine Antwort.

MfG

Dr. Peter Stauvermann

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